PM: Ein letztes Aufbäumen der FDP

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Ein letztes Aufbäumen der FDP

Zu den Äußerungen von Frau Dr. Happach-Kasan in der LN vom 11.05.2011, ihre politischen Gegner redeten den Bürgern nach dem Munde, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Das Hinweisen auf die massiven Gefahren der Atomenergie gehört zu den Gründungsimpulsen grüner Bewegungen weltweit. Für die Grünen in Deutschland steht das Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie in der Geburtsurkunde der Parteigründung. Mit dem Atomkonsens ist es uns 2000/2001 gelungen, den Ausstieg aus der Atomenergie politisch und im Konsens durchzusetzen und die Laufzeiten der bis dahin unbegrenzten Atomkraft zu befristen.

Dass Frau Happach-Kasan mir und den Grünen allgemein in ihren Aussagen in den LN vom 11.5.2011 unterstellt, den Bürgern nach dem Mund zu reden, ist auf Grund der politischen Vorgeschichte geradezu grotesk. Erst nach der Katastrophe von Fukushima gehört die Forderung nach einem schnellen Atomausstieg in Deutschland überwiegend zum guten Ton in der Politik. In den Jahrzehnten zuvor standen wir damit, meist belächelt von allen anderen Parteien, politisch allein.

Wir Grüne haben immer dafür gekämpft, dass der Ausstieg aus der Atomenergie vor einem solch schlimmen Unfall stattfindet. Nach der auch für uns in einem Hochtechnologieland wie Japan unvorstellbaren Kernschmelze von drei Reaktoren ist die Konsequenz für uns Grüne klarer als je zuvor:

Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, schneller auch als das im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war. Die Bundesregierung aus FDP und CDU/CSU hat dagegen in einer historischen Fehlentscheidung die AKW-Laufzeiten erst jüngst verlängert. Auch Frau Happach-Kasan hat dafür – trotz der Erfahrungen mit dem AKW Krümmel im eigenen Wahlkreis – bedauerlicherweise die Hand gehoben. Das muss zurückgenommen werden – und wir müssen den Umbau unserer Energiewirtschaft weiter beschleunigen. Jeder Tag des Zögerns und Zauderns ist ein verlorener Tag für die notwendige beschleunigte Energiewende und einen schnellstmöglichen Atomausstieg.

Das für die Umsetzung dieser Energiewende infrastrukturelle Veränderungen notwendig sind, und dass diese für manchen auch einen Nachteil mit sich bringen kann, ist uns bewusst. Es ist aber unter den Gesichtspunkten der Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit der weit mildere Eingriff. Es müssen allerdings die langfristig –erfolgsversprechende Investitionen Vorrang haben, vor zweifelhaften Technologien, wie der von Frau Happach-Kasan angesprochenen CO2 Verpressungstechnik CCS.

Der Vorwurf von Frau Happach-Kasan, die von uns eingebrachte Argumentation sei naiv, ist besonders absurd, werden doch „im Allgemeinen Menschen als naiv bezeichnet, denen die notwendige Einsicht in ihre Handlungen fehlt, und die über einen begrenzten geistigen Horizont verfügen“, so die freie Enzyklopädie Wikipedia.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns seit mehr als 30 Jahren für dieses Ausstieg ein. Und neben allen Katastrophenszenarien ist auch die Endlagerfrage immer noch nicht beantwortet. Diese Problemeinsicht und unsere Überzeugung, das die Zukunft in den Erneuerbaren Energien liegt, steht jedenfalls gegen die naive Technikgläubigkeit der Atombefürworter und den massiven politischen Einflussnahmen der Atomlobby in den letzten Jahrzehnten.

Deswegen sind solche Argumentationen, wie die der Kreis-FDP, unter einem letzten Aufbäumen der unbelehrbaren Vertreter einer gefährlichen und überholten Technologie zu verbuchen.

In diesem Zusammenhang freue ich mich ganz besonders auf die Diskussion mit Frau Happach-Kasan am 19.05.2011 in Schwarzenbek.