Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Sven-Christian Kindler, Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modernisierung der Informationsfreiheit (BT-Drs. 17/5336)
Inhalt
Neuregelungsbedarf des Informationszugangsrechts angesichts vermehrter Kritik an der Praxis der Anwendung des § 6 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie nach den Feststellungen im 2. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten, Verwaltungspraxis und Verwaltungsgerichtsentscheidungen zum IFG, Umsetzung der Veröffentlichungspflichten von Behörden, Stand der Entwicklung der Open-Data-Plattform der Bundesregierung
(insgesamt 38 Einzelfragen)
Die Anfrage können Sie hier als PDF downloaden:
BT-DRS 17/5336 (Kleine Anfrage)
BT-DRS 17/5807 (Antwort)