Gastbeitrag für das Open Data Network: Mehr offene Daten wagen!

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Gastbeitrag für das Open Data Network: Mehr offene Daten wagen!

Der folgende Text, der am 30. Mai 2011 hier veröffentlicht wurde, ist ein Gastbeitrag von Konstantin von Notz, Innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

2011 feiert das Informationsfreiheitsgesetz sein fünfjähriges Jubiläum. Eine Evaluation, die hoffentlich Verbesserungen des Onlinezugangs zu staatlichen Dokumenten und Daten mit sich bringen wird, steht in Aussicht. Zugleich blickt das Open Data Network auf ein Jahr politisches Engagement zurück und war entscheidend am Berliner Open Data Day beteiligt. Während das Innenministerium zwar durchaus Interesse für das Thema offene Daten entwickelt hat, erfährt man auf Nachfrage zum Stand der Dinge nur, dass ein Strategiekonzept in Arbeit sei und sich derzeit in der Abstimmung mit den Länder befindet (Kleine Anfrage Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Modernisierung der Informationsfreiheit, Bundestagsdrucksache 15/5336). So steht zu befürchten, dass sich der angekündigte Aufbau eines zentralen Portals für offene Daten deutlich länger als bis 2013 hinziehen wird.

Zu Transparenz und demokratischen Kultur gehört in Informationsgesellschaften unseres Erachtens zwingend auch die Maschinenlesbarkeit des Staates. Deshalb sollten wir uns fragen: Geht es nicht auch schneller? Und wie lassen sich Informationsfreiheit und offene Daten zu einer Informationsfreiheit weiter entwickeln? Zur Beantwortung dieser Fragen hat die grüne Bundestagsfraktion Vorschläge erarbeitet, die noch bis zum 1. Juni 2011 unter https://www.gruenes-blog.de/buergerbeteiligung/ diskutiert und verbessert werden können. Wir gehen davon aus, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Open-Data-Bewegung von verbesserten Informationsfreiheitsgesetzen in Bund und Ländern ganz erheblich profitieren würden. Bekannte Projekte wie das englische “What do they know” wären so auch in Deutschland leichter umzusetzen. Umgekehrt lässt sich das bisherige, an staatlichen Dokumenten orientierte Verständnis von Informationsfreiheit auch auf strukturierte Datensets ausweiten.

Es bleibt noch viel zu tun: Wir brauchen nicht nur eine vernünftige Anpassung der in den USA geprägten 8 Prinzipien offener Regierungsdaten für ein deutsches Open-Data-Konzept, sondern auch schnellstmöglich passende Lizenzen, mit denen die kreative Weiternutzung von Daten rechtssicher möglich ist. Wenn offene Daten zum Standard in Behörden werden sollen, dann braucht es dort auch eigene Informationsfreiheitsbeauftragte. Zudem muss das Tempo bei den Innovationen hoch gehalten werden: Verwaltung und Politik können von Beta-Kultur und Echtzeitkommunikation des Internets profitieren.

Projekte auf Bundesebene müssen schnell initiiert werden! Nur am konkreten Beispiel kann man zeigen, dass wirklich alle von offengelegten Daten profitieren. Warum sind unsere Gesetzestexte, Staatsverträge, Verordnungen, Verwaltungsabkommen und völkerrechtliche Verträge nicht offene Daten, die jeder für die eigene Homepage oder App nutzen kann? Auf kommunaler Ebene hat unter anderem die Debatte um die Geheimverträge der Berliner Wasserversorgung gezeigt, dass Transparenz das Maß aller Dinge in der Politik ist.

Noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass sie ein Recht auf Informationen haben und dieses auch online nutzen können. Für “Open Data” müsste ebenso wie für “Open Government” immer noch ein gutes deutschsprachiges Zauberwort gefunden werden, damit der Diskurs auch über die netzpolitische Szene hinaus in der breiten Bevölkerung geführt werden kann.

Ich sage, wir müssen mehr offene Daten wagen! Wir laden hiermit alle herzlich dazu ein, sich mit Ideen und Impulsen zu beteiligen – hier, in unserem Blog zur Bürgerbeteiligung und auf Twitter unter dem Hashtag #ifg20