Dialogforum Fehmarnbelt-Querung – Grüne fordern offene Diskussion statt Showveranstaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
Zum Dialogforum Fehmarnbelt-Querung erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun auch bei der schwarz-gelben Landesregierung angekommen zu sein scheint, was wir Grünen schon lange fordern: Bürgerinnen und Bürgern muss die Möglichkeit offen stehen, sich hinsichtlich wichtiger politischer Entscheidungen nachhaltig zu informieren und direkt zu beteiligen.
Doch richtige Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Während die schwarz-gelbe Landesregierung mit den Bürgern lediglich über die Rahmenbedingungen beim Bau der festen Fehmarnbelt-Querung diskutieren will, und sich dabei auf den gültigen Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland beruft, fordern wir Grünen auch weiterhin eine ergebnisoffene Diskussion.
Auch wir sind der Meinung, dass Grundlage der Gespräche der gültige Staatsvertrag sein muss. Dies gilt aber auch in Hinblick auf Paragraph §22, in dem ausdrücklich auf die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Vertrag im Falle von „wesentlichen Kostensteigerungen“ die Rede ist. Eine nach Prüfung durch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages anzunehmende Verdoppelung der Kosten ist wohl ganz zweifellos eine solche „wesentliche Kostensteigerung“.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung dazu auf, vor der Frage des „Wie“ auch die Frage des „Ob“ zu diskutieren. Alles andere wäre keine tatsächliche Diskussion, sondern eine politische Showveranstaltung, die bei diesen wichtigen Themen niemand braucht.