Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
Der heute im Bundestag beschlossene Atomausstieg ist ein großer Sieg der Anti-Atomkraftbewegung und der Grünen. Er ist auch der persönliche Verdienst von vielen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die, wie das Ehepaar Boll aus Geesthacht, über Jahrzehnte demokratisch, gewaltfrei und kreativ, für die gesellschaftliche Mehrheit gestritten haben, die mit dem heutigen Beschluss auch im Bundestag erreicht wurde.
Wir Grünen wären gerne früher aus der Risikotechnologie Atomkraft ausgestiegen. Bis 2017 wäre dieser Ausstieg auch möglich, und nach Fokushima wäre er auch nötig gewesen. Dennoch ist mit dem festen Ausstiegsdatum, der sofortigen Abschaltung von acht Meilern und dem kontinuierlichen Abschalten der restlichen AKW sehr viel erreicht, warum ich heute auch mit meiner Fraktion dem Ausstiegsgesetz zugestimmt habe.
Die Abschaltung des Pannen-AKW Krümmel war längst überfällig. Es ist ein Segen für unseren Kreis, dass diese Gefahrenquelle jetzt nicht mehr in Betrieb genommen wird. Und schließlich ist es ein schlechter Witz, dass bei allen ungeklärten Endlager- und Rückbaufragen und den damit verbundenen Kosten, die AKW-Betreiber offenbar über Regressforderungen für die Abschaltung nachdenken. Die Zeit dieser vier monopolistischen Strom-Besatzungs-Mächte muss vorbei sein.