Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung (BT-Drs. 17/6416)

Inhalt
Einschätzung der Funkzellenabfrage (FZA) bei den Protesten gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit, Demonstrationsfreiheit und Richtervorbehalt, Datenerfassung u. a. von Bundestagsabgeordenten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Überwachungszeitraum, Anzahl der Betroffenen, gesetzgeberischer Änderungsbedarf im Rahmen der StPO bezüglich der Zulässigkeit von FZA, Informationen über richterliche Anordnungen zur FZA, fehlende Statistik zur FZA
(insgesamt 18 Einzelfragen)

Die Anfrage können Sie hier als PDF downloaden:
BT-DRS 17/6416 (Kleine Anfrage)
BT-DRS 17/6630 (Antwort)