Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Gerhard Schick, Friedrich Ostendorff, Kerstin Andreae, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erfüllung des Koalitionsvertrags und von Ankündigungen der Bundesregierung im Hinblick auf verbraucherpolitische Vorhaben (BT-Drs. 17/6797)
Unsere Vorbemerkungen:
Die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben eine Vielzahl von verbraucherpolitischen Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, und die Bundesregierung haben in den Medien und in den Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 17/1005 und 17/3015, 17/5103 zahlreiche gesetzgeberische und politische Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Aussicht gestellt. Die Öffentlichkeit hat ein besonderes Interesse an den Fortschritten im Verbraucherschutz und an einer regelmäßigen und detaillierten Berichterstattung in diesem bürgernahen Politikfeld. Da ein Arbeitsplan des federführenden Bundesministeriums nie veröffentlicht wurde, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger auf parlamentarische Auskünfte und Sachstandberichte zum Verbraucherschutz angewiesen. Nach Ablauf der halben Regierungszeit der derzeitigen Koalition droht eine Vielzahl an Ankündigungen im Verbraucherschutz unerfüllt zu bleiben. Eine fokussierte und zusammenhängende öffentliche Darstellung aller verbraucherpolitisch relevanten Fragestellungen ist für die Zukunft anzumahnen.
Die Anfrage können Sie hier als PDF downloaden:
BT -DRS 17/6797 (Kleine Anfrage)
BT -DRS 17/6881 (Antwort)