PM: Bürgerinnen und Bürger gegen Vorratsdatenspeicherung (1)

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bürgerinnen und Bürger gegen Vorratsdatenspeicherung (1)

Zur Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ erklärt Memet Kilic, Mitglied im Innenausschuss und Obmann im Petitionsausschuss, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Wir begrüßen das Engagement des breiten Bündnisses aus Datenschützern und Bürgerrechtlern, die in so kurzer Zeit über 17.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner für diese Petition gewonnen haben.

Die starke Beteiligung an der Petition zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen wollen, wenn es um die unverhältnismäßige Speicherung ihrer Daten geht. Sie wollen als mündige Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Gerade in Zeiten der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit sind Petitionen ein wirkungsvolles Mittel für Bürgerinnen und Bürger, ihren Unmut zu artikulieren und sich aktiv in die politische Willensbildung einzumischen.

Wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir möchten keine übermäßige Überwachung, sondern das Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt wissen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Dieses Misstrauen zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Bevölkerung.