Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Tom Koenigs, Dr. Konstantin von Notz, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cyber-Strategie und Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6802 (Antwort: BT-DRS 17/6971))
Inhalt
Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Cyber-Angriffen, völkerrechtliche Bewertung von digitalen Angriffen, „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“, Bund-Länder-Kooperation, Einsatz von Cyber-Fähigkeiten seitens der Bundeswehr, internationale Regulierungen zur Cyber-Sicherheit, Kodex für staatliches Verhalten im Cyber-Raum (Cyber-Kodex), internationales Krisenmanagement, Cyber-Außenpolitik im Rahmen der EU, NATO Cyber Defense Policy, Trennung militärischer und polizeilicher Aufgaben, Bekämpfung von Internetkriminalität
(insgesamt 38 Einzelfragen)
Unsere Vorbemerkungen:
Die „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der Bundesregierung vom Februar 2011 betrachtet den Schutz des Cyber-Raums als existentielle Frage des 21. Jahrhunderts. Um Sicherheit im Cyber-Raum zu gewährleisten, strebt sie eine enge internationale Zusammenarbeit an, und hebt hierbei insbesondere die NATO (North Atlantic Treaty Organization) hervor. Nach Behördenangaben und Meinung von Expertinnen und Experten hat die Bedrohung des Cyber-Raums in jüngster Zeit zugenommen und mit neuen, insbesondere staatlichen Akteuren eine neue Qualität erreicht. Als eine Antwort eröffnete das Bundesministerium des Innern am 16. Juni 2011 das nationale Cyber-Abwehrzentrum, mit dem künftig schneller auf Angriffe reagiert und das Krisenmanagement optimiert werden soll.
Es gibt berechtigte Zweifel, ob die Strategie der Bundesregierung und das neue Cyber-Abwehrzentrum geeignet sind, die Sicherheit des Cyber-Raums in Deutschland zu verbessern. Es fehlt an technischer Expertise und Ressourcen, um komplexe und gefährliche Angriffe überhaupt zu erkennen und darauf zu reagieren. Auch bezüglich der konkreten Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit im Cyber-Raum herrscht weitestgehend Unklarheit. Die Beschreibung der Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung bleibt vage hinsichtlich Form und Inhalt der von der Bundesregierung angestrebten Abstimmungen, Regulierungen, Kontrollen und Verhaltensnormen sowie der Zuständigkeiten auf internationaler Ebene.
Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung skizzierten Bedrohungslage und angesichts der Aufrüstungsdynamik im Cyber-Raum, fragen wir daher die Bundesregierung.
Die Anfrage können Sie hier als PDF downloaden:
BT-DRS 17/6802 (Kleine Anfrage)
BT-DRS 17/6971 (Antwort)