Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Länder
Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über die Verteilung „multifunktionaler Rohlinge“ an die Bundesländer erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Der Verdacht hat sich bestätigt, dass Bundesbehörden die direkte Verteilung einer Trojanersoftware übernommen haben, die klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Ein Vertreter des Bundeskanzleramts musste jetzt einräumen, dass Bundesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ an die Länder verteilt haben. Die Aussage, dass es alleine in der Verantwortung der Länder läge, die Verfassungskonformität des Programms herzustellen, zeigt, dass man sich durchaus darüber im Klaren war, was man hier verteilte.
In den letzten Tagen versuchte die Bundesregierung zunächst den Eindruck zu erwecken, sie habe rein gar nichts mit den Vorgängen zu tun. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass die Zuständigkeit für den Einsatz der Spähsoftware allein bei den Ländern läge. Informationen gelangten nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit. Erst hieß es, man habe keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Ländern, dann gab man zu, dass ein „Austausch auf Expertenebene“ stattgefunden habe.
Wir brauchen endlich Klarheit darüber, welche Behörden mit welcher Softwarevariante gearbeitet haben und welche Komponenten an wen mit welcher Ansage weitervermittelt wurden. Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium dürfen nicht länger Nebelkerzen werfen, das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf die längst überfällige, vollständige Aufklärung der Vorgänge. Fehlverhalten muss Konsequenzen haben.