PM: Placebo-Debatten einstellen, strukturelle Probleme bei Bekämpfung von Rechtsextremismus entschieden angehen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Placebo-Debatten einstellen, strukturelle Probleme bei Bekämpfung von Rechtsextremismus entschieden angehen

Angesichts der derzeitigen Diskussion um die rechtsterroristische Mordserie und die daraus zu ziehenden Konsequenzen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Diskussion um die Konsequenzen des Rechtsextremismus droht augenblicklich, in die völlig falsche Richtung zu laufen. Das am heutigen Tag von der Konferenz der Innen- und Justizministerinnen und -ministern beschlossene Zentralregister wird keine Probleme lösen.

Alle aktuellen Vorschläge setzen voraus, dass die zuständigen Behörden zutreffende Bewertungen und Lageeinschätzungen vornehmen. Genau daran hat es aber in den vorliegen Fällen gefehlt. Die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder haben es versäumt, die bestehenden Möglichkeiten zum Informationstausch zu nutzen. Das Problem war nicht das Fehlen von Informationen, Dateien und Möglichkeiten zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Das Problem waren gravierende Einschätzungsfehler sowohl bei den Polizeien als auch bei den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder.

Strukturell bedingte Einschätzungsfehler kann man durch größere Datensammlungen nicht verhindern. Die zentrale Rechtsextremistendatei und ein gesondertes Abwehrzentrums lösen die bestehenden strukturellen Probleme nicht, vielmehr schaffen sie zusätzliche Gefahren für die Bürgerrechte. Die Forderung danach dokumentiert lediglich den Unwillen und die Unfähigkeit, sich mit den tatsächlichen Punkten des Versagens auseinanderzusetzen.

Auf Grund der offensichtlichen strukturellen Probleme, muss auch eine umfassende Reform der Verfassungsschutzstrukturen debattiert werden. Hier brauchen wir vor allem mehr Transparenz und eine verbesserte demokratische Kontrolle.