Erklärung zur Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF)

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Erklärung zur Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF)

Gemeinsame Erklärung der drei grünen schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle, Konstantin von Notz und Valerie Wilms

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der heutigen Abstimmung im Bundestag haben wir der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. Der EFSF soll künftig nicht nur Kredite an notleidende Euro-Staaten geben, die im Gegenzug harte Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen müssen, sondern er soll auch vorsorgliches Handeln ermöglichen.

Die Weltwirtschaft, Europa und unser Währungssystem befinden sich in einer sehr ernsten Krise. Wir machen uns große Sorgen. Die Krise geht sehr viel tiefer, als nur die oft diskutierte fehlende Haushaltsdisziplin in vielen Euro-Staaten. Ausgelöst wurde sie durch die Bankenkrise und die dadurch sprunghaft angestiegene öffentliche Verschuldung. Dass die gesamte Weltwirtschaft durch die unkontrollierte Pleite einer Bank wie Lehman Brothers heruntergezogen werden kann, haben wir schmerzhaft erlebt. Sehr viel schlimmer wäre die Pleite einer ganzen Reihe von Staaten und Banken. Dieses Risiko ist derzeit sehr hoch. Die Politik steht in der Verantwortung.

Mit der heutigen Entscheidung wird die Summe der Gewährleistungen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro erhöht. Diese Aufstockung ist notwendig, da der Rettungsschirm ein sogenanntes „Triple-A“- Rating braucht, dieses aber nur von sechs der siebzehn Euro-Staaten garantiert wird (von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland und Österreich). Als Folge schrumpft die effektive Darlehenskapazität des Rettungsschirms auf rund 240 Milliarden Euro. Die Aufstockung soll jetzt wieder die ursprünglich vereinbarte Kapazität in Höhe von 440 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm ist aber nur ein Baustein von vielen. Wir brauchen nun zügig den dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Er kann, so hoffen wir, als dauerhafter Krisenmechanismus den Euro stabilisieren, indem er klare Regeln für Finanz-Notfälle schafft und spekulative Wetten gegen einzelne Euro-Staaten verhindert. Der ESM wird auch die Beteiligung des Privatsektors ermöglichen. Er ist unverzichtbar, um Ansteckungseffekte zu reduzieren und so Handlungsspielräume zu eröffnen.

Deutschland profitiert vom Euro. Als gemeinsame Währung funktioniert er langfristig aber nur, wenn wir auch mit dem Zusammenwachsen Europas weiter kommen. Die Antwort auf eine globalisierte Welt kann keine Renationalisierung oder gar die Wiedereinführung der Deutschen Mark sein. Wir sind miteinander verbunden und aufeinander angewiesen – dem können und dürfen wir uns nicht entziehen. Allen muss klar sein, dass einzelne europäische Nationalstaaten heute keine Chance mehr gegen ein globalisiertes Finanzsystem haben. Die Alternative zu Euro und Währungsunion wäre ein Einfallstor für Finanzspekulanten, die nach und nach gegen einzelne Volkswirtschaften wetten und diese in die Pleite treiben.

Was eine EU ohne Euro für Deutschland bedeuten würde, ist derzeit am Beispiel der Schweiz zu sehen. Ihre Währung erlebt einen beispiellosen Höhenflug im Vergleich zum Euro. Darunter leidet die dortige Export- und Tourismuswirtschaft massiv. Inzwischen koppelt die Schweiz ihre Währung zu gigantischen Kosten an den Euro. Ohne Euro hätte Deutschland schnell eine vergleichbare Situation. Anleger würden in Scharen in die D-Mark flüchten, mit unabsehbaren Folgen für unser Land, die Volkswirtschaft und unsere Sozialsysteme.

Es gibt auch mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen keine Sicherheit, dass die Krise erfolgreich eingedämmt wird. Aber es ist der schlüssigste und klügste Weg, uns wieder Handlungsspielraum zu eröffnen und eine unmittelbar drohende katastrophale Kettenreaktion zu verhindern.Diese Gründe waren für uns ausschlaggebend, heute als Opposition einer uneinigen Regierung zuzustimmen. Dennoch bleiben viele Fragen und Probleme, die wir in den nächsten Monaten und Jahren zu bewältigen haben. Hierzu wollen wir euch auf die Themenseite der Fraktion hinweisen, auf der wir versuchen stets aktualisiert Fragen zu beantworten:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/390/390764.fragen_und_antworten_zur_eurokrise.html

Viele Grüße,
Ingrid, Konstantin und Valerie