Zur Diskussion um einen zusätzlichen Tunnel durch den Fehmarnsund im Zusammenhang mit der geplanten Fehmarnbelt-Querung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein:
Fehmarn ist eine Insel. Dass mit dem Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung ein Nadelöhr am Fehmarnsund entstehen würde, war jedem der schon einmal auf Fehmarn war oder eine Landkarte betrachtet hat, lange klar. Vor den Folgen dieser Problematik warnen die Gegner des Projektes seit Jahren. Die Landesregierung wollte bislang von diesen Bedenken nie etwas wissen. Sie verfuhr stets nach dem Motto „Augen zu und durch“.
Die gesamte Planungen der Hinterlandanbindung sind ein einziger, peinlicher Murks. Die Kosten belaufen sich schon heute auf mindestens 1,7 Milliarden Euro – ohne den erforderlichen zusätzlichen Tunnel durch den Fehmarnsund. Woher die Mittel für das finanziell vollkommen aus dem Ruder gelaufene Projekt kommen sollen, steht weiterhin in den Sternen über dem Belt.
Sowohl Bundesrechnungshof als auch Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Planer des Projekts mehrfach aufgefordert, dessen Finanzierung sicherzustellen. Sie sehen erhebliche Risiken für die öffentlichen Haushalte. Wir fordern die Landesregierung seit Jahren dazu auf, zu erklären, woher sie die Mittel nehmen will. Sie schweigt.
Die Landesregierung muss endlich die Bundesregierung überzeugen, die Reißleine zu ziehen. Sie muss die Bundesregierung mit Verweis auf § 22 des Staatsvertrags auffordern, in Verhandlungen mit Dänemark einzutreten. Auch die Dänen merken, wie unseriös auf deutscher Seite konservative und sozialdemokratische Landesregierungen dieses Projekt geplant haben.
Wer heute, in Zeiten von Euro-Krise und Schuldenbremsen, noch an diesem Projekt festhält, handelt unverantwortlich. Wir können es uns schlicht nicht leisten, Milliarden im Ostseesand zu vergraben.