Zur Vorstellung des Rahmenplans für Investitionen bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz:
Die gestrige Vorstellung des Rahmenplans war die nächste Ohrfeige für eine verkehrspolitische unfähige Landesregierung. Die Zeiten der Wünsch-Dir-Was-Verkehrspolitik sind vorbei. Das Bundesverkehrsministerium kann die Fiktion der Realisierbarkeit all der geplanten Vorhaben nicht mehr aufrecht erhalten. So wurden die ursprünglich geplanten Investitionen um insgesamt 16 Milliarden Euro gestutzt. Es ist kein Zufall, dass auch die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung aus der Finanzierung herausgefallen ist. Das Vorhaben ist und bleibt finanzpolitischer Wahnsinn.
Nun ist die Finanzierung erneut auf die lange Bank geschoben. Vor 2015 läuft definitiv nichts. Erst vor wenigen Tagen hatte Minister Ramsauer der Landesregierung eine deutliche Absage für die Finanzierung eines weiteren Tunnels am Nadelöhr Fehmarnsundbrücke erteilt. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hält jedoch an sämtlichen ihrer verkehrspolitischen Vorhaben fest – warum sollte man sich von der Realität beirren lassen. Die SPD steht ihr bei diesem verkehrs- wie finanzpolitischen Blindflug allerdings in nichts nach.
Der Landesregierung, aber auch der SPD, bleiben exakt zwei Möglichkeiten. Entweder können sie endlich erklären, woher die fehlenden Milliarden für die fraglichen Bauvorhaben kommen sollen, oder man verabschiedet sich endgültig von den unverhältnismäßigen Projekten, um sich anschließend konzentriert der Sanierung des schleswig-holsteinischen Haushalts zuwenden zu können.
Angesichts dramatischer Haushaltslagen und verfassungsrechtlicher Schuldenbremsen in Bund und Land muss die Landesregierung ihre „Wünsch-Dir-was-Politik“ beenden. Eine Politik, die sich nicht ansatzweise an Realitäten orientiert, sondern weiter das Blaue vom Himmel verspricht, führt zu Frustrationen der Öffentlichkeit und macht Politik unglaubwürdig und lächerlich.