Zu den Äußerungen der Präsidenten des Landesrechnungshofes und der IHK zum Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Durch ihr offenbartes Desinteresse für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und die völlig falsche Einschätzung, dass ein effektiver Daten- und Verbraucherschutz ein Hemmschuh für die Wirtschaft darstellt, erweisen die Präsidenten des Landesrechnungshofes und der IHK, Altmann und Vater, den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und unserem Land einen Bärendienst.

Mitnichten treibt der Landesdatenschutzbauftragte einen Keil zwischen Wirtschaft und Datenschutz. Das ULD stand und steht an der Seite der Unternehmen, die es zu schätzen wissen, dass ihnen die Landesbehörde Rechtssicherheit und Möglichkeiten zur Schaffung von Verbrauchervertrauen bietet – zum Beispiel durch das bundesweit einmalige Modell der Auditierung und des Angebotes von Gütesiegeln besonders datenschutzfreundlicher Lösungen.

Der Strukturwandel durch die zunehmende Digitalisierung unseres Lebens ist massiv, die Bedeutung eines effektiven Daten- und Verbraucherschutzes steigt täglich. Das Unabhängige Landeszentrum als eine der renommiertesten Landesbehörden in Deutschland wird weit über die Landesgrenzen von Schleswig-Holstein hinaus für seine hervorragende und wichtige Arbeit wertgeschätzt. Es ist ein Aushängeschild für unser Land.

Immer wieder waren es das ULD und dessen Leiter, die durch Initiativen Debatten von bundes- und europaweiter Bedeutung in dem so wichtigen Bereich des Verbraucher- und Datenschutzes angestoßen haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ohne die Initiative des ULD bezüglich Facebook hätten sich der Deutsche Bundestag, aber auch die Europäische Kommission kaum so intensiv mit dem Thema des Grundrechteschutzes der Bürgerinnen und Bürger in sozialen Netzwerken auseinandergesetzt. Für ihr Engagement gebührt dem ULD und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Respekt.