Zu der vermeintlichen „Finanzierungszusage des Bundes“ für einen kompletten Ausbau der A20 erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz:
Das hat sich Jost de Jager sicher anders vorgestellt. Der Wirtschaftsminister wollte die Chance der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel nutzen, um der Kanzlerin und ihrem Verkehrsminister eine Finanzierungszusage des Bundes für den kompletten Ausbau der A20 abzuringen. Mit dieser Zusage wollte CDU-Mann de Jager offenbar den Wahlkampf seiner Partei befeuern.
Der Plan des Wirtschaftsministers ging jedoch voll nach hinten los. De Jager hat ein grandioses Eigentor geschossen: Statt einer Finanzierungszusage und dem erwünschten Rückenwind für den Landtagswahlkampf der CDU hat der Wirtschaftsminister eine deutliche Absage von der Bundesebene erhalten. Sie hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie das Ausstellen von verkehrspolitischen Blankoschecks nicht länger mitmacht. Die Bundesregierung hat mittlerweile verstanden, was bei der CDU, aber auch bei FDP und SPD noch immer nicht angekommen zu sein scheint.
Eine Finanzierung sämtlicher geplanter Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein ist völlig illusorisch. Die Landesregierung muss angesichts klammer öffentlicher Kassen, unterfinanzierter Haushalte und der Schuldenbremsen in Bund und Land endlich eine Priorisierung der zahlreichen Verkehrsprojekte in unserem Land vornehmen. Eine solche Priorisierung, die wir als Grüne seit langem fordern, ist überfällig. Denn: Wer alles fordert, wird nichts bekommen und belügt die Menschen.
Jost de Jager hat nun schwarz auf weiß, was wir seit langem sagen: Die Zeit der „Wünsch-Dir-was-Politik“ ist ein für allemal vorbei. Durch ihre deutliche Absage haben die eigenen Parteifreunde die CDU in Schleswig-Holstein aufgefordert, den Wählerinnen und Wählern endlich reinen Wein einzuschenken. Dieser Forderung schließen wir uns vollumfänglich an.