Zur Ankündigung der CDU, die feste Fehmarnbelt-Querung zum Wahlkampfthema machen zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Mit ihrer Ankündigung hat sich die CDU nun aus der Sachpolitik verabschiedet und endgültig den Wahlkampf eingeläutet. Schon jetzt ist klar: CDU und SPD werden sich auch in diesem Wahlkampf wieder gegenseitig überbieten, was das Verteilen von ungedeckten Schecks angeht. Dieses höchst unseriöse Spiel werden wir Grünen nicht mitspielen, denn die Zeit der „Wünsch-Dir-was-Politik“ ist spätestens mit der Einführung der Schuldenbremse ein für allemal vorbei.
Eine dringend benötigte Priorisierung der zahlreichen, bislang nicht ansatzweise finanzierten Verkehrsprojekte in unserem Land ist überfällig. Wer Seriosität von politischen Versprechen als „Dagegen-Politik“ brandmarkt, hat die Zeichen der Zeit schlicht nicht erkannt und das Ausmaß der Schuldenprobleme in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein nicht verstanden. Es bleibt dabei: Man kann den Euro nur einmal ausgeben. Das gilt für die schwäbische Hausfrau genauso wie für den schleswig-holsteinischen Landwirt. Auch amtierende Wirtschaftsminister und Oberbürgermeister dürfen sich dieser Logik nicht länger entziehen.
Wir warnen CDU und SPD davor, nun in den üblichen Wahlkampf-Überbietungswettbewerb einzusteigen. Die Menschen in unserem Land haben ein feines Gespür für die finanzielle Situation, in der sich Schleswig-Holstein derzeit befindet. Wer den Menschen Projekte verspricht, die nicht finanziert werden können oder jeden weiteren politischen Handlungsspielraum rauben, der wird dafür die Rechnung bekommen.