Diskussion zur Netzpolitik in Barsbüttel

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Diskussion zur Netzpolitik in Barsbüttel

Am 1. Februar 2012 war ich auf Einladung des grünen Kreisverbands Stormarn zu einem Diskussionsabend über Netzpolitik in Barsbüttel, das zu meinem Bundestagswahlkreis 10 gehört. Den Bericht von Kreisgeschäftsführer Hartmut Jokisch finden Sie nachfolgend:

Netz-Notz in Barsbüttel
Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hat im Barsbütteler Restaurant Didim die derzeit aktuellen Diskussionen zum Internet aufgetischt, zur Vorspeise gab es Informationen zum Stand der Ermittlungen in der Zwickauer Nazi-Affäre, zum Dessert Spekulationen zu einer großen Koalition in Berlin.

Die „Hauptspeise“ behandelte eine Fülle von Themen um Digitalisierung und Internet. Zu aktuellen Diskussionen um eine Reform des Urheberrechts sagte von Notz: „Die Digitalisierung hat vieles verändert. Viele Jugendliche verstehen kaum, dass man sich strafbar macht, wenn er Musik und Filme aus dem Internet herunterlädt. Das Abmahngeschäft blüht in einem unglaublichen Maße – 800.000 Abmahnung in Deutschland allein im letzten Jahr. Die eingezogenen Gelder kommen aber nicht etwa den Künstlern zu gute, sondern landen bei den Anwaltskanzleien und den großen Konzernen.“ Die Grünen arbeiten daher an einem Modell für Pauschalbergütung und fordern den Ausbau einer im Preis der Geräte (Computer, iPods, usw.) bereits enthaltene Gebühr, die den Kreativen eine Vergütung sichert und damit Nutzungen legalisiert.

Besonders ärgerlich findet der Bundestagsabgeordnete für Stormarn-Süd, dass der ländliche Raum kaum mit schnellem Internet versorgt ist: „Das gehört doch heutzutage zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Die Orte ohne Breitbandversorgung sind extrem im Nachteil bei Gewerbe- und Privat-Ansiedlung“. Deswegen müsste ein Breitbandanschluss im Rahmen eines Universaldienstes so selbstverständlich sein, wie der Stromanschluss, die Versorgung mit Telefon und Post.
Große Sorge macht dem Rechtsanwalt und Bürgerrechtler auch die von der CDU geforderte Vorratsdatenspeicherung. „Normalerweise darf man Personen nur observieren, wenn ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt. Aus den massenhaft gespeicherten Daten könnten aber eigenständige Verdachtsmomente erst konstruiert werden. Das darf nicht sein!“

Die Grünen in Barsbüttel wollen jetzt regelmäßig einen „Grünschnack“ wie den mit von Notz im Didim durchführen. Dabei sollen weiterhin hochkarätige Experten eingeladen werden, aber auch Barsbütteler Themen (wie z.B. die Straßenlaternen) eine Rolle spielen. Auf längere Sicht würde es die Grünen freuen, einen eigenen Ortsverband gründen und das politische Geschehen in Barsbüttel mit gestalten zu können. Interessenten können Themen- und Personen-Vorschläge an Joachim Germer schicken.

Hartmut Jokisch
Kreisgeschäftsführer
KV Stormarn