Zum Safer Internet Day erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die Bundesregierung duckt sich beim Verbraucher- und Datenschutz weiter weg. Sie ist noch immer nicht Willens, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die ausschließliche Forderung nach einer Stärkung der Medienkompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist längst zum Feigenblatt der Argumentation derjenigen verkommen, die im Bereich der Verbraucherpolitik und des Datenschutzes am liebsten gar nichts ändern wollen.
Kein einziges ihrer im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten Reformvorhaben wurde umgesetzt. Stiftung Datenschutz? Im Konzeptstadium stecken geblieben! Beschäftigtendatenschutz? Nie wieder davon gehört! Rote-Linien-Gesetz? Fehlanzeige! Nicht einmal ein Konzept zur Verbesserung der Medienkompetenz bringt Schwarz-Gelb zu Stande. Auch beim von Ministerin Aigner ganz oben auf die Agenda gesetzten Thema „Sicherheit des mobilen Internets“ passiert nichts.
Damit Tablets und Smartphones nicht zu Überwachungsmaschinen werden, sollte bei den Voreinstellungen der Geräte ein hohes Datenschutz- und Verbraucherschutzniveau vorgeschrieben und ein konsequentes Verbot der Profilbildung verhindert werden. Aigner appelliert dagegen an die Verbraucherinnen und Verbraucher, sich durch den Menüdschungel ihrer Smartphones zu klicken und sich selbst zu schützen – das ist eine politische Bankrotterklärung.
Wir fordern die Verankerung rechtlich verbindlicher Sicherheitsschutzziele, Verpflichtungen für datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Design“) für mobile Endgeräte sowie neue, dem mobilen Internet angepasste Formen der Verbrauchertransparenz. Schwarz-Gelb macht Politik in Modemgeschwindigkeit – das passt nicht zu den heutigen Herausforderungen des digitalen Zeitalters.