PM: Keine Post von Nazis!

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Keine Post von Nazis!

Gemeinsame Pressemitteilung von Burkhard Peters, grüner Listenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, und Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

In der Silvesternacht machten Neonazis in Ratzeburg mit Angriffen auf Polizeibeamte und dem Skandieren von Parolen Schlagzeilen. Kaum zwei Wochen später beschmierten offensichtlich auch Rechtsextreme verschiedene öffentliche Gebäude in Ratzeburg und drohten verschiedenen Personen des Öffentlichen Lebens, die sich gegen Nazis engagieren, unverhohlen mit Mord. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Aufgrund dieser Ereignisse dürfte mittlerweile auch dem Letzten klar sein: Nazis leben unter uns und gehen immer dreister ihrer menschenverachtender Ideologie nach. Zudem versuchen sie zunehmend, ihre braune Gesinnung hoffähig zu machen und neue Personengruppen dafür zu gewinnen.

„Als wir am Morgen des 16.01.2012, nur wenige Tage nach den jüngsten Vorfällen in unserem Kreis, die neue Ausgabe des NPD Flyers „Deutsche Stimme“ in unseren Briefkästen fanden, waren wir uns schnell einig, dass man dagegen etwas machen muss“, erklären Burkhard Peters und Konstantin von Notz.

Die beiden grünen Politiker haben einen Aufkleber gestaltet,  den sich alle ähnlich denkenden Bürgerinnen und Bürger an Ihre Briefkästen kleben können. Dieser fordert die NPD und andere rechtsextreme Parteien und Vereinigungen dazu auf, das Einwerfen sämtlicher ihrer Publikationen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen können sich die Betroffenen rechtlich zu Wehr setzten.  Die Aufkleber kann sich jeder kostenlos im Wahlkreisbüro von Konstantin von Notz in der Möllner Markstraße 8 abholen. „Wir hoffen, dass viele Menschen sich diesen Aufkleber an Ihren Briefkasten kleben und damit ein Zeichen gegen den rechten Terror und für ein friedliches Miteinander setzten.“

Um der NPD zu zeigen, dass man es durchaus ernst meint, haben Konstantin von Notz und Burkhard Peters eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verfasst, die sie der NPD bei Zuwiderhandlung zu kommen lassen werden. Wer dies ebenfalls machen möchte, kann sich den Vordruck hier herunterladen.