Anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ und der Vorlage des Berichts „Feinde des Internets“ durch „Reporter ohne Grenzen“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:
Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet die Chance, auf die weltweit weiter zunehmende Internetzensur und die anhaltende Repressionen gegen Bloggerinnen und Blogger sowie Internetnutzerinnen und -nutzer aufmerksam zu machen.
Das Internet ist heute der zentrale Ort der Meinungs- und Informationsfreiheit, die von entscheidender Bedeutung für unsere pluralistische Demokratie ist. Das Internet ermöglicht eine verbesserte Transparenz politischer Entscheidungen ebenso wie neue Formen der demokratischen Teilhabe wie etwa oppositioneller Protest.
Vor der demokratisierenden Wirkung des Netzes hat so mancher Despot Angst: In zahlreichen autoritären und totalitären Staaten, in denen demokratische Reformen und oppositioneller Protest verhindert werden sollen, wird die Freiheit des Internets durch staatliche Zensurmaßnahmen und umfassende Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer weiterhin massiv eingeschränkt.
Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge der Debatte sind auch Unternehmen, die die Technik liefern, um Kommunikation per E-Mail, in sozialen
Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder verstummen zu lassen, verstärkt in den Fokus gerückt – darunter viele deutsche Firmen.
Es ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Freiheit des Internets weltweit zu verteidigen und von Zensur und Unterdrückung betroffene Bloggerinnen und Blogger vor Repression und Folter zu schützen. Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag leisten. Statt Sonntagsreden über die demokratisierende Wirkung des Internets zu halten, muss sie entschieden dort einschreiten, wo die Meinungs- und Informationsfreiheit beschnitten und oppositioneller und demokratischer Protest verhindert werden.