Zu den Vorschlägen von Innenminister Schlie zur Schaffung eines Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus für Lauenburg und Stormarn erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion und der innenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:
Wir begrüßen das Engagement des Innenministers zur Schaffung eines Kompetenzzentrums zur Förderung demokratischer Kultur in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn und unterstützen dieses ausdrücklich.
Um Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein wirksam zu bekämpfen, reicht es jedoch nicht aus, sich auf zwei Kreise zu konzentrieren. Was Schleswig-Holstein braucht, ist der Ausbau des landesweiten Beratungsprogramms. Wir Grünen setzen auf das Erfolgsmodell des mobilen Beratungsteams, wie sie bereits in Mecklenburg-Vorpommern und in zahlreichen anderen Bundesländern gibt. Nur so können wir in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein alle Menschen erreichen.
Zudem ist es dringend notwendig, bessere Ausstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Gedenkstättenkonzept und eine vertiefte Demokratiebildung an unseren Schulen sind weitere wichtige Schritte, um die Zivilgesellschaft über die Gefahren rechtsextremer Gesinnung und Gewalt aufzuklären. Das Innenministerium ist auf dem richtigen Weg und sollte diesen konsequent fortsetzen.