Das Bundeskanzleramt im Dämmerlicht: Sonnenenergie nutzen, anstatt die Energiewende zu verschlafen
Zur vorläufigen Insolvenz der Reinfelder Solar- und Blockheizkraftfirmen Balticsolar/Constirling erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz:
Die vorläufige Insolvenz eines Betriebes in einer wichtigen Zukunftsbranche verdeutlicht, wie der energiepolitische Schlingerkurs der Bundesregierung jetzt auch vor Ort viele Arbeitsplätze und Innovationspotential für die Region konkret bedroht. Die grünen Vertreter aus Bund und Ländern konnten im Vermittlungsausschuss zwar noch Schlimmeres bei der schwarz-gelben Kahlschlagpolitik für die Solarförderung verhindern, aber wie schädlich die dadurch entstandene Verunsicherung bei Kunden und Herstellern ist, zeigt sich jetzt abermals.
Seit Monaten streuen Regierungspolitiker und Lobbyvertreter sowohl bei der Förderung erneuerbarer Energien wie in der Preisfrage fahrlässig immer neue Streichpläne und Horrorszenarien. Statt Panikmache und Planlosigkeit seitens der Bundesregierung brauchen wir vielmehr eine wirtschaftlich wie haushälterisch sinnvolle Förderungspolitik, um Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarwirtschaft zu schaffen.
Ein entschiedener Reformkurs, der wohl abwägt zwischen den berechtigten ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen, ist die einzig richtige Antwort auf die unumgängliche und drängende Herausforderung der Energiewende.