#nk12: 2. Netzpolitischer Kongress – Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter
Am Samstag, den 20. Oktober 2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der grünen Bundestagsfraktion statt. Mit zirka 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags“, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Im Zentrum des diesjährigen Kongresses standen Keynotes der beiden netzpolitischen Vordenker Lawrence Lessig und Ben Scott. Renate Künast eröffnete die Veranstaltung mit einer programmatischen Rede. Auch Jürgen Trittin und Claudia Roth beteiligten sich in Podiumsdiskussionen an der Diskussion über die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags für das digitale Zeitalter.
Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß
In ihren Keynotes zeigten Prof. Lawrence Lessig und Ben Scott eindrücklich die Notwendigkeit neuer Konzepte auf, die tatsächlich in der Lage sind, Antworten auf die durch Internet und Digitalisierung hervorgerufenen Veränderungen zu geben. Der Harvard-Professor und Urheberrechtsvordenker Lawrence Lessig mahnte in seiner Keynote die dringende Anpassung des Urheberrechts an die digitalen Realitäten an. Grabenkriege müssten überwunden und an tatsächlichen Konzepten wie Pauschalvergütungsmodellen gearbeitet werden. Nur so sei ein gesellschaftlicher Interessenausgleich zu erreichen und zu vermeiden, dass Rechte wie die Meinungsfreiheit über den verhärteten Konflikt auf der Strecke blieben. In seiner Rede lobte Ben Scott die wichtige Vorarbeit, die die grüne Bundestagsfraktion bei der Suche nach Antworten auf die Fragen unserer Zeit bereits geleistet hätte und ermunterte die Anwesenden auch weiterhin gemeinsam an Konzepten für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft zu arbeiten. Die medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner, bekräftigte die Dringlichkeit, den Wandel von Öffentlichkeit als Chance begreifend zu gestalten.
Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen waren sich darin einig, dass es angesichts der massiven gesellschaftlichen Umbrüche, die fast jeden politischen und gesellschaftlichen Bereich tangieren, eines ganzheitlichen Ansatzes und einer aktiven Begleitung des digitalen Wandels bedarf. Hierauf verwies auch Renate Künast in ihrer Begrüßungsrede. Ein solcher ganzheitlicher Ansatz müsse alle im Netz Beteiligten, und auch die Ausgeschlossenen, angemessen berücksichtigen und neue gesellschaftliche Interessensausgleiche herstellen. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin von Notz, machte in seiner Rede deutlich, dass die grüne Bundestagsfraktion, anders als die den gesellschaftlichen Wandel vollkommen verschlafende Bundesregierung, auch zukünftig nicht vor den Herausforderungen kapitulieren wird, sondern mit Hochdruck an einem Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter arbeitet.
Erste Eckpunkte vorgelegt
Erste Eckpunkte hierfür hat die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren erarbeitet und nun breit zur Diskussion gestellt. Eine dementsprechend große Themenvielfalt deckten die einzelnen Formate des Kongresses ab. So beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in insgesamt 18 Workshops mit zahlreichen netz- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen: Wie können wir einen möglichst freien und gleichberechtigten Zugang aller zum Netz gewährleisten? Wie erreichen wir die Wahrung und Stärkung der informationellen Selbstbestimmung? Was könnten Bausteine eines dringend benötigten gesellschaftlichen Interessensausgleich im Urheberrecht sein? Wie nutzen wir die Chancen von Internet und Digitalisierung für eine verbesserte Transparenz, Informationsfreiheit und Verbreitung von Open Data als Grundlagen für mehr gesellschaftliche und politische Teilhabe?
Bei der Suche nach neuen gesellschaftlichen Interessenausgleichen wird die grüne Bundestagsfraktion auch zukünftig all diejenigen einbeziehen, die sich an der Gestaltung unserer digitalen Gesellschaft und der Suche nach einem Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter beteiligen wollen. Hierfür werden wir unsere Beteiligungsinstrumente in Kürze weiter ausbauen. Denn wir wissen: Nur im gesellschaftlichen Dialog lassen sich Antworten auf die vielfältigen vor uns liegenden Herausforderungen formulieren.
In Kürze werden wir die Videos aller Reden, die Audiomitschnitte der Workshops, die Folien gehaltener Vorträge und Fotos vom Kongress etc. direkt auf der Kongressseite einstellen.