Netzpolitik als gesamtgesellschaftliche Herausforderung könnte so aussehen – Visualisierung des 2. Netzpolitischen Kongresses #nk12
Zum heute beginnenden siebten nationalen IT-Gipfel erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Bundesregierung hat aus der Kritik der vergangenen Jahre am Gipfel leider nichts gelernt. Sie verschläft den digitalen Wandel. Eine Strategie, wie mit den durch Internet und Digitalisierung ausgelösten Umbrüchen umgegangen werden soll, fehlt noch immer völlig. Der zwingend notwendige Diskurs über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft findet nicht statt, jedenfalls nicht da, wo die schwarzgelbe Bundesregierung Verantwortung trägt.
Ob beim dringend benötigten Netzausbau und der Beseitigung ,,weißer Flecken“, der gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität oder der anstehenden Modernisierung des Datenschutzrechts, ob bei der Anpassung des Urheberrechts an digitale Realitäten oder einer internationalen Netzpolitik, die die Netzfreiheiten schützt – Betätigungsfelder gäbe es genug. Statt den digitalen Wandel als gesamtgesellschaftlichen Prozess zu begreifen und zu gestalten, sieht die Bundesregierung holzschnittartig lediglich den wirtschaftspolitischen Aspekt des Themas. Dieser ist sicherlich wichtig, aber eben nur eine Facette. So werden enorme Chancen für die politische Gestaltung unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft vergeben.