Alleingänge in der Terrorismusabwehr? Einsame Überwachungskamera am Neubau des Bundesinnenministeriums

Zur heutigen Eröffnung des Terrorabwehrzentrums und der Nicht-Teilnahme Schleswig-Holsteins erklärt der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Ich begrüße, dass Schleswig-Holstein am geplanten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) zum jetzigen Zeitpunkt nicht teilnehmen will. Nach zahlreichen weiteren Projekten wie der Stiftung Datenschutz floppt nun das nächste Vorhaben von Innenminister Friedrich. Das Scheitern hatte sich lange abgezeichnet. Es ist die direkte Folge des Alleingangs eines Ministers, der es nicht vermag, die Länder bei der dringenden Aufgabe der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen angemessen einzubinden.

Innenminister Friedrich hat in den letzten Monaten alles andere als eine gute Figur bei der Aufarbeitung der NSU-Morde und dem offensichtlichen Versagen der Nachrichtendienste gemacht. Statt rigoros aufzuklären und strukturelle Probleme entschlossen anzugehen, versucht der Minister von eklatanten Versäumnissen durch die Einrichtung eines weiteren Zentrums abzulenken und tatsächliche Probleme kleinzureden. Bezüglich der Frage, ob ein weiteres Zentrum überhaupt hilfreich ist, bestehen weiter massive Zweifel. In seiner jetzigen Form ist das GETZ ein Schnellschuss.

Die staatliche Aufgabe, extremistische Bestrebungen zu bekämpfen und den Schutz unserer Verfassung sicherzustellen, ist nur gemeinsam mit den Ländern zu bewerkstelligen. Ein Innenminister, der sich nicht an Absprachen hält und stattdessen in höchst kontraproduktiven Aktionismus verfällt, leistet der Inneren Sicherheit in unserem Land einen Bärendienst.