Zu einem bislang unter Verschluss gehaltenen Gutachten der Bahn zur Belastbarkeit der Fehmarnsund-Brücke erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Darauf, dass ein Nädelohr entsteht, wenn keine zweite Fehmarnsund-Querung realisiert wird sowie auf den Umstand, dass die unter Denkmalschutz stehende Fehmarnsundbrücke an ihrer absoluten Belastungsgrenze ist, weisen die Kritiker seit Beginn der Planungen hin. Auch den Verantwortlichen der Bahn ist diese Problematik seit langem bekannt.
Zusammen mit dem Bundesrechnungshof und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages machen wir seit Jahren auf die eklatanten Planungsmängel aufmerksam und fordern Bundesregierung und Bahn dazu auf, endlich die wahren Kosten zu beziffern. Neben einer zweiten Fehmarnsund-Querung gehören hierzu auch die Kosten für eine Alternativtrasse samt zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen, weitere Ausgleichsmaßnahmen, die Beseitigung des Knotenpunktes Hamburg und allgemeine Kostensteigerungen durch die Preisentwicklung.
Wer angesichts der neuen Hiobsbotschaft von Seiten der Bahn nun überrascht ist, zeigt, wie wenig er sich bislang mit den Planungen am Fehmarnbelt tatsächlich beschäftigt hat. Er dokumentiert eine Blauäugigkeit gegenüber dem „Planungspartner“ Deutsche Bahn, bei dem das taktische Verschleiern wahrer Projektkosten kein Einzelfall ist. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass die jetzige Hiobsbotschaft bei Weitem nicht die letzte sein wird. Was derzeit anschaulich in Stuttgart zu beobachten ist, wird sich am Fehmarnbelt wiederholen.
Das Vorgehen der Bahn hat System: Zu Planungsbeginn werden die Kosten bewusst kleingerechnet, um dann später – überrascht – einzugestehen, dass sie sich verdoppeln oder verdreifachen. Die Realität wird die bisherigen Planungsbefürworter in den nächsten Jahren noch gnadenlos einholen. Bundesregierung und Bahn sind in der Pflicht, endlich die tatsächlichen Kosten des Projekts und deren Finanzierung neu zu berechnen und der Öffentlichkeit vorzulegen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie viele Milliarden Euro für eine Hinterlandanbindung mit höchst zweifelhaftem verkehrspolitischem Nutzen tatsächlich benötigt werden. Denn dieses Geld wird an anderer Stelle schmerzlich fehlen, in Kitas und Schulen, beim Erhalt bestehender Straßen, in den Kommunen. Auch wenn Weihnachten ist, selbst in Schleswig-Holstein kann der Euro nur einmal ausgegeben werden.