PM: Das schwarz-gelbe Doppelspiel beim Fracking ist nun demaskiert

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Das schwarz-gelbe Doppelspiel beim Fracking ist nun demaskiert

Energiewende - Windräder Acker bei Breitenfelde - Foto Matteo

Statt Risikotechologie besser saubere und erneuerbare Energiequellen – Windräder bei Breitenfelde/Kreis Hzgt. Lauenburg

Zum schwarz-gelben Regierungsvorstoß beim Fracking erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netz- und Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Die schwarz-gelbe Koalition will den Weg für die riskante Schiefergasförderung in Deutschland frei machen. Den vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern soll dazu eine Beruhigungspille in Form einer Umweltverträglichkeitsprüfung verabreicht werden.

Deren Einführung ist zwar richtig und wird auch von uns gefordert, doch reicht das bei weitem nicht aus. Viele Risiken, welche auch das Umweltbundesamt in seinem Gutachten nennt, werden von Schwarz-Gelb völlig außer Acht gelassen, so zum Beispiel die Langzeitsicherheit von Bohrlöchern. Die Koalition verliert in ihrem Schreiben auch kein Wort zum Umgang mit giftigen Chemikalien. Die wenigen genannten Punkte sind offenbar der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalition nach über zwei Jahren Streiterei einigen konnte. Man darf gespannt sein, ob die Minister Altmaier und Rösler es schaffen werden, dem Bundestag etwas Brauchbares vorzulegen.

Der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion hat demgegenüber ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vorgesehen, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Der jüngste Regierungsvorstoß zeigt abermals, wie scheinheilig Schwarz-Gelb beim Fracking agiert: Sowohl im Landtag als auch im Lauenburger Kreistag geben sich viele Abgeordnete von FDP und CDU als Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie hingegen seit zwei Jahren jede Initiative, die die Fracking-Technologie regulieren könnte. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Wenigstens einige CDU-Abgeordnete aus den betroffenen Gebieten hatten hier den Mumm, im Sinne ihres gegebenen Wortes im Wahlkreis zu votieren, nicht so ihre Kollegen aus Schleswig-Holstein. CDU/CSU und FDP müssen sich nun ultimativ fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie tatsächlich meinen.

 

2 Antworten

  1. Matthias Wilcken sagt:

    Die für die Gesundheit vieler Bürger in den USA so
    verheerenden Auswirkungen, die Fracking verursacht hat, erlaubt nur eine Konsequenz: den Schwachsinn bundes- und europaweit kompromisslos verbieten!!!

    • Wahlkreis sagt:

      Sehr geehrter Herr Wilcken,

      mit Ihrer großen Skepsis gegenüber jener Risikotechnologie, die Sie wohl unter „Fracking“ verstehen, haben Sie völlig Recht und die volle Unterstützung grüner Umwelt- und Energiepolitik: Das in der Praxis oft unkontrollierte, technisch nur schwer berechenbare Pumpen von Abermillionen Litern Wasser und giftiger Chemikalien in wertvolle Böden, um den letzten Tropfen Gas und Öl aus der Erde zu pressen – ohne Rücksicht auf Seismik, Natur und Anwohner – ist klar und deutlich abzulehnen.

      Hier braucht es eine konsequente Reform des völlig veralteten, intransparenten Bergrechts, strenge Umweltstandards und die umfassende, rechtzeitige Informierung und Beteiligung der betroffenen Gemeinden und Anrainer. Im Zweifel auch klare Verbote, z.B. in Trinkwasserschutzgebieten.

      Allerdings umfasst der diffuse und völlig zu recht oft angstbesetzte Sammelbegriff „Fracking“ auch sichere und saubere Techniken für sinnvolle Zwecke: Z.B. bei der Sicherung aufgelassener Bergwerke oder für die Geothermie – freilich nur solange in sicheren Schichten und ohne Risikochemikalien unter strengen, konsequent kontrollierten Vorgaben und mit transparenten Beteiligungs- und Planungsverfahren gearbeitet wird.

      Daher fordert die Bundestagsfraktion der Grünen auch nicht ein in der Sache etwas zu undifferenziertes und populistisches Pauschalverbot, sondern ein mindestens zweijähriges Moratorium. So können in dieser Zeit in engen Grenzen und unter effektiven Schutzmaßnahmen neutrale Forschungsarbeiten geleistet werden, um eine fundierte Grundlage für eine kritische, aber sachlich-differenzierte Debatte über die sinnvolleren und sicheren Technologien zu schaffen, die eben auch unter Fracking subsumiert werden.

      Die bekannt gewordenen Sondierungsgebiete, teilweise ja in unmittelbarer Nähe von Wasserschutz- und bewohnten Gebieten gelegen – wie in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Stormarn und dem Bezirk Hamburg-Bergedorf – gehören jedoch sicher nicht dazu.

      Mit freundlichen Grüßen
      Das Team von
      Konstantin v. Notz

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