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Am Ende Kostenexplosion und Güterzüge auf der Bestandstrasse durch Ostholstein, Lübeck und Stormarn?!

Zu den derzeitigen Entwicklungen in Stuttgart und Parallelen zu den Planungen einer festen Querung des Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Die derzeitigen Entwicklungen in Stuttgart sollten den Befürwortern einer festen Querung über den Fehmarnbelt eine eindringliche Warnung ein.

Nachdem die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, erpresst die Bahn nun die Politik: Land und Bund sollen für die durch grobe Planungsmängel  entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe aufkommen. Tue man dies nicht, so der Konzern, baue man eben nur die Low-Budget-Variante  – ohne Trassenverlegungen.

Exakt wie in Stuttgart wird es auch entlang der Fehmarnbelt -Hinterlandanbindung  kommen.  Für Alternativtrassen ist kein Geld da. Das hat die Bahn längst betont. Ihr Vorgehen folgt einem zynischem System. Die Leittragenden sind die Bürgerinnen und Bürger entlang der Trasse.

Das weiß auch die Bundesregierung. Genau aus diesem Grund weigert sie sich beharrlich, endlich eine aktualisierte Kostenkalkulation des Projekts vorzulegen. Diese fordern Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags seit Mai 2009.

In einer Antwort auf eine schriftliche Frage von mir an das Bundesverkehrsministerium heißt es, eine erneute Kostenschätzung sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht sinnvoll“.

Auch das Vorgehen der Bundesregierung folgt dem immer gleichen Muster: Erst werden vollendete Tatsachen geschaffen,  später tut man so, als sei man von den exorbitanten Kostensteigerungen überrascht. Die Zeche zahlen die Öffentlichen Haushalte, also wieder die Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesregierung muss ihr durchsichtiges Spiel endlich beenden. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Tut sie dies nicht, zeigt sie nur, wie wenig sie aus den skandalösen Kostenexplosionen der Großprojekte in Stuttgart, in Berlin und in Hamburg gelernt hat.

Hintergrund:
Die Antworten der Bundesregierung  auf die schriftliche Fragen von Dr. Konstantin von Notz finden Sie angehängt oder hier Antwort Bundesregierung schrift. Fragen FBQ.