Mein Tätigkeitsbericht für den Landesparteitag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Mein Tätigkeitsbericht für den Landesparteitag

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Liebe Freundinnen und Freunde!

In den letzten Jahren konnte ich an verschiedenen Stellen grüne Politik mitgestalten – ob im Bundestag in Berlin oder gemeinsam mit Euch in Schleswig-Holstein. Hier gebe ich Euch einen kurzen Überblick über meine wichtigsten Tätigkeiten und Aktivitäten. Detailliertere Informationen zu den verschiedenen Gremien, den von uns vorgelegten parlamentarischen Initiativen und über unsere gemeinsamen in Schleswig-Holstein durchgeführten Veranstaltungen und Aktionen findet Ihr unter folgenden Links:

Selbstverständlich berichte ich Euch auch jederzeit gerne persönlich vor Ort!

Bürgerrechte, Datenschutz, Transparenz – den digitalen Wandel grün gestalten

2012-05-01 Neumünster ist bunt (9)Als innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion habe ich mich in den vergangenen dreieinhalb Jahren sehr intensiv mit gesellschaftspolitisch drängenden Fragen auseinandergesetzt, ein ganz neues Politikfeld innerhalb der Fraktion aufgebaut und zusammen mit allen Interessierten an progressiven grünen Antworten und Konzepten gearbeitet. Unsere Positionen im Bereich der Innen- und Netzpolitik habe ich nicht nur auf unzähligen Podiumsdiskussionen, sondern auch bei Demos, Aktionen und Vorträgen bei Landes-, Kreis- und Ortsverbänden diskutiert. Im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Unterausschuss Neue Medien konnten wir Grünen immer wieder die konzeptionellen Schwachpunkte der Regierung aufzeigen und tatsächlich auch die ein oder andere Verbesserung erreichen.

Als Mitglied des Innenausschusses setzte ich mich für einen Gesellschaftsentwurf ein, der die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt: Für starke Freiheitsrechte und die Chance auf eine tatsächliche soziale Bürgerbeteiligung, für eine wirkliche Datenschutz-Modernisierung und für einen möglichst transparenten und freiheitlichen Staat. Im parlamentarischen Kontrollgremium für Angelegenheiten des Zolls („ZFdG-Gremium“) kontrolliere ich die Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes beim Zollkriminalamt. In der„IuK-Kommission“ des Ältestenrates des Parlaments trage ich mit dafür Sorge, dass der Bundestag transparenter und datensicherer mit neuen Kommunikations-Techniken arbeiten und sich zeitgemäß der Öffentlichkeit präsentieren kann.

120322_ZfÖS_LöbehausAußerdem habe ich die Verantwortung für die Themen Beamtenrecht, Katastrophenschutz und öffentliche Verwaltung. Hier gibt es viele spannende Schnittpunkte zur Landes- und Kommunalpolitik. Als Vorsitzender des fraktionsübergreifenden Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit konnte ich in der zurückliegenden Legislatur mit Praktikerinnen und Fachleuten aus ganz verschiedenen Forschungseinrichtungen an Zukunftslösungen für ehrenamtliche Rettungsdienste im ländlichen Raum oder auch zum Schutz kritischer Infrastrukturen arbeiten.

Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Ich hatte das Glück, zusammen mit zahlreichen Expertinnen und Experten und einem gänzlich neuen, sehr transparenten Beteiligungsverfahren in einer eigens am Anfang der Legislatur eingerichteten Enquête-Kommission an ausgewogenen Lösungen und Handlungsempfehlungen für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters arbeiten zu können. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Auf über 2200 Seiten haben wir eine umfassende Bestandsaufnahme vorgenommen und über 400 Handlungsempfehlungen für die kommende Legislatur erarbeitet.

Reden und Parlamentarische Initiativen
Die Rede von Dr. Konstantin von Notz zum Urheberrechtsgesetz – LeistungsschutzrechtIm Bundestag habe ich in 46 Plenar- und 41 Protokollreden vom Totalausfall der schwarz-gelben Bundesregierung beim Beschäftigten-Datenschutz über das umstrittene Melderecht bis hin zur Exportkontrolle von Überwachungs- und Zensurtechnologien für die grüne Bundestagsfraktion gesprochen. Mit insgesamt 38 eigenen, und zahlreichen weiteren Anträgen und Gesetzesinitiativen an denen wir beteiligt waren, haben wir der schwarz-gelben Alternativlosigkeit unsere Alternativen entgegengestellt. Mit einer grünen netzpolitischen Kongressreihe konnten wir jeweils mehr als 500 Besucher in den Bundestag locken.

Transparenz meiner Arbeit
Die Transparenz parlamentarischer Prozesse und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sind mir ein Herzensanliegen. Deshalb erkläre ich möglichst transparent unsere politischen Entscheidungen und berichte tagesaktuell über meine Arbeit in Berlin und Schleswig-Holstein. Darüber hinaus ermöglichen wir immer wieder eine direkte Mitarbeit an meinen Initiativen und Konzepten. Insgesamt findet Ihr derzeit rund 950 Artikel auf unserem innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de sowie zahlreiche weitere auf meiner Homepage www.von-notz.de.

Meine Arbeit im Wahlkreis und in Schleswig-Holstein
IMG_3705Bei vielen Schulklassen, Straßenaktionen und Orts- und Kreisverbänden war ich, um über meine Arbeit als Parlamentarier und nur scheinbar abstrakte Themen wie Innenpolitik, Digitalisierung, Eurokrise u.v.m. konkret vor Ort zu diskutieren. Mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Kommunalos und Fachleuten kam ich zu schleswig-holsteinischen Themen von der Fehmarnbelt-Querung über Fracking, den Reaktor-Rückbau schleswig-holsteinischer AKW, Widerstand gegen Rechts bis zu einem klug vernetzten ÖPNV mit Euch ins Gespräch. Hierbei unterstützten uns immer wieder verschiedene Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion, unsere MinisterInnen und Bundes- und Landesvorstände, die ich für verschiedenste grüne Veranstaltungen und Aktionen gewinnen konnte.

Grüne Vernetzung in Europa, Bund, Land und Kommunen

IMG_2030Ob einheitliche EU-Datenschutz-Regeln oder die Fehmarnbelt-Querung: Viele Fragen werden heute zwischen Brüssel, Berlin und Kiel (mit)entschieden – daher bemühe ich mich als Landessprecher der schleswig-holsteinischen grünen MdBs um eine gute und enge Vernetzung der Berliner und der Kieler Fraktion sowie unserer LandesministerInnen, damit unser lebendiger Landesverband in Berlin gehört wird. Auch die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Grünen im Europaparlament sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. gegen das ACTA-Abkommen, gegen die Übermittlung von Bankdaten an die USA (SWIFT) und für einen besseren EU-Datenschutz in Europa war mir besonders wichtig.

Wir Grünen stehen für spannende Debatten und eine gelebte Parteiendemokratie. Sie zu stärken und auszubauen ist mir ein wichtiges Anliegen und ich bin froh, hier mit meiner Arbeit als Mitglied der BDK-Antragskommission beitragen zu können.