Hier finden Sie den Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Viola von Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2013) 95)
2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM(2013) 97)
3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM(2013) 96)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Smart-Borders-Paket ablehnen (BT-Drs. 17/13236)
Den Antrag vom 24. April 2013 können Sie hier als PDF herunterladen.