Demonstration in Berlin für den Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten

Demonstration in Berlin für den Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten

Zum heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Diskussionen und jüngsten Entscheidungen um Vorratsdatenspeicherung, massenhafte Funkzellenabfragen und die EU-Passagierdatensammlung zeigen: Niemand kann sich der zunehmenden Datensammelwut der Behörden entziehen. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz schafft Transparenz hinsichtlich des Ausmaßes der Entwicklung. Er zeigt exemplarisch die Widerstände und Verstöße von Behörden und Unternehmen gegen die dringend notwendigen Rechtsbindungen auf.

Gerade in Zeiten, wo es zum Normalfall zu werden droht, dass Unbescholtene erfasst werden, wächst die Bedeutung der Aufsicht. Die Arbeit des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten verdient eine weitere Aufwertung und entsprechende Unterstützung – das hat auch das Bundesverfassungsgericht heute klar gestellt. Diesbezügliche parlamentarische Initiativen hatten wir in dieser Legislatur vorgelegt, die Merkel-Koalition hat sie abgelehnt.

Fakt ist: Datenschutz gewinnt in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung. Die heutige Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments gegen die Vorratsdatenspeicherung von EU-Fluggastdaten, die Korrekturen des Bundesverfassungsgerichts an der Anti-Terror-Datei und das Diktum des Landgerichts Dresden zur Rechtswidrigkeit der massenhaften Funkzellenabfrage setzen wichtige Zeichen gegen die zunehmende Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich sind die jüngsten Entscheidungen ein deutliches Warnsignal in Richtung der sicherheitspolitischen Hardliner, datenschutzrechtliche Vorgaben endlich zu beachten.