PM vom 26.04.13: Fehmarnbelt-Querung: Bundesregierung setzt höchst unseriöse Politik fort

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM vom 26.04.13: Fehmarnbelt-Querung: Bundesregierung setzt höchst unseriöse Politik fort

Zur gestrigen Debatte um die feste Fehmarnbelt-Querung im Plenum des Bundestags erklären, Dr. Konstantin von Notz und Dr. Valerie Wilms:

Die gestrige Debatte im Bundestag zur festen Fehmarnbelt-Querung hat eines gezeigt: Die höchst unseriöse Politik der Bundesregierung geht weiter. Leider macht die SPD dabei mit. Diese „ganz große“ Koalition ist nicht gewillt, die eklatanten Planungsmängel des Projekts und die zahlreichen sich aus dem von Schwarz-Gelb unterschriebenem Staatsvertrag ergebenen Unklarheiten zu beheben. Stattdessen wählt die Bundesregierung lieber Verfahrenstricks und spielt Verschiebebahnhof. Eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn wird genutzt, um die Gelder für die Anbindung zu parken. Hier werden ohne Konzept völlig unterschiedliche Dinge zusammen geworfen. Mit einer serösen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun.

Bei der Fehmarnbelt-Querung  werden die Fehler anderer Großprojekten wiederholt  – zu Lasten der Menschen in Schleswig-Holstein. FDP und CDU im Land sehen wenigstens mittlerweile die eigene Blauäugigkeit bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags ein und rufen nun, erst wenige Monate in der Opposition, nach einem weiterem Staatsvertrag. Mit ihm wollen sie den Bund vertraglich verpflichten, die eklatanten Planungsmängel, auf die wir Grünen seit Jahren hinweisen, zu beheben.

Das  eine solche Aufforderung seit langem von Seiten des Bundesrechnungshofs vorliegt, die schwarz-gelbe Bundesregierung sie jedoch seit Jahren schlicht und einfach ignoriert, wissen auch FDP und CDU auf Landesebene. Ihr Rufen nach einem neuen Staatsvertrag hat nur einen Zweck: Sie soll das eigene Versagen kaschieren. Statt derart populistisch die eigenen Versäumnisse verdecken zu wollen, wären Liberale und Konservative gut beraten, sich gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene für die dringend benötigten Nachbesserungen und deren Finanzierung einzusetzen. Diese steht bis heute in den Sternen.

Die Menschen in unserem Land fühlen sich verschaukelt. Das Projekt fährt an die Wand. CDU, FDP und SPD müssen einsehen, dass sich die Vertragsbedingungen eklatant verschlechtert haben und der Staatsvertrag auf den Prüfstand muss. Wir brauchen endlich eine ergebnisoffene Neubewertung des Projekts.

Hintergrund:

Da die Deutsche Bahn offensichtlich nicht genügend baureife Projekte für 2013 und 2014 hat und die Mittel verfallen würden, beabsichtigt die Bundesregierung eine zeitweise Umwidmung in den Haushaltsposten für Erhaltungsmaßnahmen innerhalb der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Diese Mittel sollen später einfach wieder für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung zurück übertragen werden, ohne dass mehr Mittel für den Erhalt des Schienennetzes zur Verfügung stehen.