Zu den Vorwürfen gegen den Rewe-Konzern, seine Beschäftigten in großem Ausmaß heimlich gefilmt
zu haben erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Innenpolitik
von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Es wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die Vorwürfe zutreffen, die von dem Magazin ,,Frontal 21″
gegen Rewe und Penny erhoben werden. Der Vorfall zeigt, dass einige Unternehmen weiterhin ohne
Skrupel und völlig willkürlich mit Beschäftigtendaten umgehen. Dass Beschäftigte sogar in ihrem
Privatleben von ihrem Arbeitgeber bespitzelt und überwacht werden, ist ein dramatischer Eingriff in
Grundrechte und darf nicht ohne Folgen bleiben.
Die jetzt aufgedeckten Tatsachen sind auch ein Beleg für die Notwendigkeit besserer gesetzlicher
Regelungen und eines stärkeren Schutzes der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle. Die
Bundesregierung hat den Bedarf an einem Beschäftigtendatenschutzgesetz zwar erkannt. Geliefert
hat sie jedoch nicht. Über drei Jahre lang wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet und am Ende ist
Schwarz-Gelb daran kläglich gescheitert.
Der Fall Rewe zeigt, wie dringend nötig eine Regelung ist. Insbesondere auch deshalb, weil das
Unternehmen sich darauf beruft, die kritisierten Maßnahmen seien im Rahmen gesetzlicher
Vorschriften ergriffen worden. Im Ernstfall scheinen diese Vorschriften die Beschäftigten nicht zu
schützen, sondern der Datensammelwut ihrer Arbeitgeber auszuliefern. Es ist höchste Zeit, dass die
Zeit der Bespitzelung und Datenskandale am Arbeitsplatz der Vergangenheit angehören.