Entschlossen gegen Rechts! Wählen gehen – keine Stimme für Rechts!

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Entschlossen gegen Rechts! Wählen gehen – keine Stimme für Rechts!

Am gestrigen Abend fand wie bereits angekündigt eine Information und Diskussion zur Aufstellung der Rechtssaatlichen Liga in Geesthacht zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag statt. Außerdem wurde auch insgesamt über das Thema Rechtsradikalismus im Kreis und gegen Initiativen diskutiert, sowie eine bundespolitische Einschätzung in Bezugnahme auf den NSU Prozess gegeben.Die Veranstaltung war von einer regen Beteiligung des Publikums geprägt.

Das Podium bestand aus:

Ali Demirhan (Fraktionsvorsitzender GRÜNE Geesthacht)
Dr. Konstantin v. Notz, MdB (Innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion)
Peter Perner (Mitglied des Ökumenenbeirates im Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg)

Moderiert wurde die Diskussion von Annedore Granz (Sprecherin GRÜNE Geesthacht).

IMG_5740

v.l.: Konstantin v. Notz; Annedore Granz; Peter Perner; Ali Demirhan

Ein wichtiges Thema war die Kandidatur der Wählervereinigung „Rechtstaatliche Liga“ zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag. Peter Perner sagte hierzu: „Wo Rechtstaatliche Liga draufsteht, ist NPD drin“. Auch Konstantin von Notz betonte die Ähnlichkeit der „Liga“ zur NPD, sowohl ideell als auch im Vorgehen beim Wählerfang. Denn obwohl die Akteure versuchen sich unter dem Deckmantel der „Rechtsstaatlichkeit“ auf politisch noch nicht verbrannte Erde zu flüchten, wird aus ihrem Programm und ihren zum Teil sehr nahen Beziehungen zur NPD klar, dass auch diese Partei demokratiefeindliches und menschenverachtende Gedankengut transportieren. Wichtig sei in diesem Fall eine gute Aufklärung der Bevölkerung und der gemeinsame Aufruf von verschiedenen politischen Lagern zur Wahl zu gehen. Laut Ali Demirhan sind die Bemühungen hierzu in Geestahcht schon sehr gut vorangegangen, durch Aktionen wie Bunt durch den Kreis – Kein Platz für Nazis oder der Aufruf der geesthachter Sportvereine zur Wahl zu gehen.

Ein weiteres großes Problem ist der steigende Rassismus und Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft und im Alltag. Denn oftmals fallen rassistische Äußerungen ohne, dass der Redende die Problematik und damit die Nähe zum Rechtsextremismus reflektiert. Vom Publikum wurde beklagt, dass gelegentlich auch Politiker eine Fläche bieten für extreme Meinungen, indem sie „rechtspopulistische Ressentiments bedienen, die dann in der Bevölkerung ankommen und eine latenten Rechtsextremismus befeuern“, so von Notz. Peter Perner sagte, ihm sei eine gute Eltern- und Opferberatung wichtig, die vor allem auch vor Ort statt finden müsse. Auch müssen Schule wissen, wie sie mit migrantenfeindlichen, antisemitischen, etc. Äußerungen im Schulaltag auf Seiten von Schülern und Lehrern umgehen können. Hier empfiehlt Perner durchaus auch den Gang vor die Schulrätin zu wagen.

Fragen des Publikums:

„Was wir gegen den teilweise enormen Rechtsextremismus in Europa getan?“

Konstantin v. Notz: „Die Zustände in manchen Ländern sind wirklich schrecklich, aber man muss auch die Möglichkeiten abwägen, die Europa und Deutschland hat. Denn eine Äußerung aus Deutschland oder der EU ist heikel und könnte auch immer die extremen Parteien noch einmal bestärken.“

„Ein großer Grund für Rechtsextremismus ist die teilweise enorme Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen. Was kann man tun, um die Jugendlichen in die Arbeitswelt zu bringen und wie kann man die Selektion von Schülern mit Migrationshintergrund in niedrigere Bildungswege verhindern?“

Konstantin v. Notz: „Ja, es ist richtig die Jugendlichen brauchen auf jeden Fall eine Perspektive, um nicht in den Rechtsradikalismus abzurutschen und gerade hier macht das Berufsbildungszentrum in Mölln für die Region hervorragende Arbeit.
Und um gegen die erwähnte Selektion vorzugehen, diskutieren die Grünen ja im Moment auch über Alternativen zu den bisherigen Bildungswegen, wie zum Beispiel der Gemeinschaftsschule.“

Weitergehende Informationen:

Am 25.05.2013 findet in Geesthacht eine Demontration gegen Rechts statt. Weitere Informationen finden Sie hier.