Zur Petition „Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität″ erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik und Memet Kilic, Obmann im Petitionsausschuss:
Wir gratulieren dem Petenten und freuen uns, dass seine Petition zur Netzneutralität in so kurzer Zeit so viele Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat. Die erfolgreiche Mobilisierung für die Petition ein klarer Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Agierens der Bundesregierung in Sachen Netzneutralität. Wir begrüßen es, dass sich der Bundestag nun noch einmal mit dem Thema befassen wird und fordern die Bundesregierung auf, nun endlich eine überfällige gesetzliche Regelung vorzulegen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es verpasst, in einer der Schlüsselfragen des digitalen Wandels klare Kante zu zeigen. Sie hat es vorgezogen, zuzuschauen, wie das Kind in den netzpolitischen Brunnen fällt. Dort liegt es nun. Die Gefahr eines ,,Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Daten desjenigen, der mehr bezahlen kann, bevorzugt werden, ist heute realer denn je. Die klaren Aufforderungen aus Opposition und Zivilgesellschaft hat Schwarz-Gelb viel zu lange ignoriert. Obwohl sich die jetzige Entwicklung seit Jahren abgezeichnet hat, hat die Bundesregierung keine gesetzliche Klarstellung vorgenommen. Das rächt sich heute. Mit ihrem Laissez-Faire Ansatz ist die schwarz-gelbe Koalition krachend gescheitert.
Auch bei der Netzneutralität stehen CDU/CSU und FDP vor einem Scherbenhaufen. Statt nun endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, lehnt die Merkel-Koalition eine gesetzliche Klarstellung auch weiterhin ab. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage von uns antwortet sie in der vergangenen Woche, aktuelle Entwicklungen ,,weiter sorgfältig beobachten“ zu wollen. Das zeigt: Diese Bundesregierung ist mit den Herausforderungen des digitalen Wandels massiv überfordert.