PM: CDU/CSU und FDP versuchen die Menschen in Schleswig-Holstein für dumm zu verkaufen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: CDU/CSU und FDP versuchen die Menschen in Schleswig-Holstein für dumm zu verkaufen

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Hinterlandanbindung und die Diskussion um „anwohnerfreundliche Trassenvarianten“: Bahnlärm und hohe Kosten träfen schleswig-holsteinische Gemeinden so oder so

Zum heute von CDU/CSU und FDP im Bundestag vorgelegten Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Seit Jahren  weisen wir, gemeinsam mit Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss auf die eklatanten Planungsmängel des Projekts hin und fordern dringende Nachbesserungen ein. Immer wieder wurde auch auf die immensen Belastungen für die betroffenen Gemeinden hingewiesen. Von den Befürwortern, allen voran die schleswig-holsteinischen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene, wurden diese Warnungen bis heute abgetan bzw. ignoriert. Nun, mehr als fünf Jahre nach der Unterzeichnung  des Staatsvertrags und kurz vor den Bundestagswahlen,  fällt ihnen plötzlich auf, wie hoch die Belastungen für die Anwohner entlang der geplanten Trasse tatsächlich sein werden.

In einem an Populismus kaum zu übertreffendem Antrag fordern Union und FDP die eigene Bundesregierung auf, sich für eine „sozialverträgliche und anwohnerfreundliche“ Alternativ-Trasse einzusetzen – erneut ohne auch nur ein Wort zu deren Verlauf oder Finanzierung zu verlieren. Diejenigen, die vor Jahren die Hand gehoben haben, als es darum ging, den Staatsvertrag mit seinen zahlreichen Risiken durchzuwinken, haben seitdem rein gar nichts unternommen, um die massiven Versäumnisse zu beheben und die Belastungen für die Bürger Schleswig-Holsteins zu mindern.

CDU/CSU und FDP weigern sich bis heute, den Aufforderungen des Bundesrechnungshofs und Rechnungsprüfungsausschusses nachzukommen, die Rentabilität des Projekts nachzuweisen und Neuverhandlungen mit dem Vertragspartner Dänemark aufzunehmen. Durch die jetzige Vorlage ihres Antrags stellen sich die Abgeordneten selbst einen vernichtenden Arbeitsnachweis aus. Erst in der letzten Debatte im Bundestag riet der von der Insel Fehmarn stammende CDU-Abgeordnete, Gero Storjohann, man solle einfach „ein bisschen Hoffnung und Fantasie“ haben.

Statt endlich die zahlreichen Hiobsbotschaften, die uns bislang bezüglich der finanziellen und planerischen Realitäten des Projekts erreicht haben, wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, legen die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, darunter zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein, einen Antrag vor, mit dem sie offenbar im Wahlkampf durch die schleswig-holsteinischen Landen ziehen wollen. Scheinbar glauben sie, die Menschen in Schleswig-Holstein für dumm verkaufen zu können. Das wird nicht gelingen. Es ist ein rein wahltaktisches Manöver. So leicht können sich Union und FDP nicht ihrer Verantwortung bezüglich des bevorstehenden Fiaskos am Fehmarnbelt entziehen.

 

2 Antworten

  1. joachim krönke sagt:

    Klare Worte, die im Wahlkampf wohl leider wieder verhallen! Danke dennoch! und meine Stimme für Grün und Ostholstein!

    • Wahlkreis sagt:

      Sehr geehrter Herr Krönke,
      haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung. Es liegt an uns allen, dass die stichhaltigen Kritikpunkte über den Wahlkampf hinaus sowohl in den Parlamenten als auch in der öffentlichen Debatte weiter diskutiert werden. Die Erfahrungen mit ähnlich umstrittenen Großbauprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Transrapid zeigen ja, dass eine kritische, wache Zivilgesellschaft mit den besseren Argumenten durchaus Gehör finden kann.
      In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen
      Das Team von
      Konstantin von Notz

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