Konstantin von Notz beteiligt sich an Demonstration „Stop Watching Us – We are all Edward Snowden“ am Samstag, dem 27.07.2013 in Hamburg.
Am 27.07.2013 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto des dezentralen Aktionstages lautet: „Stop Watching Us – We are all Edward Snowden“. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft alle Menschen zur Teilnahme auf. Auch Konstantin von Notz beteiligt sich an der Demonstration und wird auf der Abschlusskundgebung die erste Rede halten. Als innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird von Notz seine Besorgnis über die scheinbar systematische Aushöhlung unserer Verfassung durch die Geheimdienste befreundeter Staaten zum Ausdruck bringen und das Vorgehen der Bundesregierung in der Spähaffäre scharf kritisieren.
Hierzu Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Die Enthüllungen durch Edward Snowden stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute, mehrere Wochen nach Bekanntwerden der ersten Enthüllungen durch Edward Snwoden, noch immer nicht ausgeräumt. Angela Merkel versucht, den größten Spähskandal in der Geschichte einmal mehr einfach auszusitzen. Die Zeit des Schweigens und Aussitzens muss ein für allemal vorbei sein. Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt für eine schnelle und lückenlose Aufklärung sorgen. Die Kanzlerin muss zudem alle Register ziehen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und die Ausspähung von Berufsgeheimnisträgern und Wirtschaft endlich zu stoppen.“
„Stop Watching Us – We are all Edward Snowden“
27.07.2013 | 14:00 Uhr
Gerhart-Hauptmann-Platz
Hintergrund:
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten enthüllt. Neben politischer und wirtschaftlicher Spionage durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Überwachung-Netz bekannt, in das offenbar auch der Deutsche Bundesnachrichtendienst eng eingebunden ist. Hiervon ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird durch die anlass- und schwellenlose Kommunikations-Überwachung ins Gegenteil verkehrt. Weiterführende Informationen: www.stop-watching-hamburg.de
Bezüglich etwaiger Presseanfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Jörn Pohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Konstantin von Notz, den Sie unter der 0157/73834546 erreichen.