Zu Beginn der JHV stellten Luise Amtsberg und Konstantin von Notz, Grüne Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, den geplanten Ablauf ihrer Stadt-Land-Meer-Tour für die nächsten sechs Wochen vor. Unter dem Motto „Deutschland ist erneuerbar“ werden Grüne durch die Kreise ziehen und mit diversen Aktivitäten auf sich aufmerksam machen. „Ob per Fahrrad, Elektro-Mobil oder zu Fuß, zu Pferd und im Boot (und wo es nicht anders geht auch mal mit dem Auto): Auf allen Wegen und Gewässern werden wir durchs Land kommen, um unsere Grünen Antworten für eine gerechte, nachhaltige und moderne Gesellschaft vor Ort zu diskutieren: Deutschland ist erneuerbar – Schleswig-Holstein erst recht!“, so Luise.
Konstantin ging auf aktuelle politische Fragen ein. Ganz vorn stehen für ihn die Überwachungspraktiken der Geheimdienste: „Persönliche Daten werden ohne jeglichen Verdacht abgegriffen. Dies ist ein Skandal, der den Rechtsstaat in Frage stellt.“ Man könne nicht geheim kommunizieren. Verschlüsselte Texte würden auf jeden Fall abgefangen. Die Regierung sei ohne Antwort. Sie liefere zum Datenschutz keinen Beitrag. Von Snowden werden noch mehr Aufdeckungen kommen. Zum Doping-Skandal: Offenbar sei nicht alles Gold, was einmal geglänzt habe. Obwohl bisher nur massives Doping aus der DDR bekannt war, stelle sich jetzt heraus, dass es bei uns nicht anders war: „Man steht mit einem halben Bein in der DDR.“ Auf die Frage, was denn für Ältere getan werde, sagte er: „Wir fordern den Umbau der Sozialsysteme, wir kämpfen gegen Altersarmut, wir wollen die Garantierente und die Bürgerversicherung.“ Alles stehe im Programm
Veranstaltungsankündigung:
Wir freuen uns Euch heute Abend zur Wahlkampf-Auftakt-Jahreshauptversammlung zu berüßen
Tagesordnung:
Top 1 Begrüßung
Top 2 Formalien
a) Wahl der Versammlungsleitung
b) Wahl der Protokollführung
c) Feststellen der Beschlussfähigkeit
d) ggf. Aufnahme von Neumitgliedern
e) Bestätigung der Tagesordnung
f) Wahl einer Zählkommission für Top 11
Top 3 Genehmigung des Protokolls der JHV vom 19. September 2012
Top 4 Deutschland ist erneuerbar!
Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und moderne Gesellschaft:
Stärkung der Bürgerrechte gegen die Totalüberwachung!
Gespräch mit Konstantin von Notz, MdB, Netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und
Direktkandidat für die Bundestagswahl
Top 5 Satzungsänderung zur Umgestaltung des Kreisvorstandes
Top 6 Rechenschaftsberichte
a) Kreisvorstand
b) Kreisschatzmeisterei
Top 7 Bericht Rechnungsprüfung
Top 8 Entlastung
a) Kreisschatzmeisterei
b) Kreisvorstand
Top 9 Vorstandswahlen
a) Wahl Sprecherin
b) Wahl SprecherIn
c) Wahl KreisschatzmeisterIn
d) Wahl KreisgeschäftsführerIn
e) Wahl BeisitzerInnen
f) Wahl RechnungsprüferInnen
Top 10 Aktuelles aus dem Landtag
Top 11 Bericht aus der konstituierenden Kreistagssitzung am 20. Juli
Top 12 Verschiedenes