PM: Grüne: Der bürgerliche Anstrich kann nicht verdecken, die AfD ist eine antieuropäische, rechtspopulistische Partei

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Grüne: Der bürgerliche Anstrich kann nicht verdecken, die AfD ist eine antieuropäische, rechtspopulistische Partei

EuropaflaggeZum morgigen Wahlwerbestand der Partei „Alternative für Deutschland“ in Mölln und zum Auftritt dieser Partei im Wahlkreis 10 Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd erklärt der Wahlkreisabgeordnete und Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Weder ein bürgerlicher Anstrich, noch viele akademische Grade können davon ablenken: Das Personal und der Wahlkampf-Stil der Alternative für Deutschland sind antieuropäisch und rechtspopulistisch geprägt, auch hier in Schleswig-Holstein und im Herzogtum Lauenburg.

René Franke, der Kreissprecher der AfD ist leider ein alter Bekannter und steht symptomatisch für ein großes Abgrenzungsproblem dieser Partei nach rechts außen: Schon in der sog. Schill-Partei agierte er mit merkwürdigen bis schlicht dumpfen Parolen. Im Möllner Bürgermeister-Wahlkampf 2004 fiel er in erster Linie durch Abwesenheit und dann als „unabhängiger Kandidat“ durch billige Polemik und absurde Angstschürei auf, ohne konkrete Antworten auf die Probleme der Stadt zu haben. Das passt dann wieder zur AfD, die mit billiger, unterkomplexer Polemik auf Stimmenfang ist. Mit seiner eher dubiosen Parteikarriere ist René Franke bei der nur vermeintlichen „Alternative“ nicht allein. Offensichtlich schielt man systematisch auf das ganz rechte Wählerpotential.

Um eins gleich klar zu stellen: Gewalttätige Übergriffe und Beleidigungen haben im Wahlkampf nichts zu suchen und sind konsequent abzulehnen. Umso entschiedener müssen wir jedoch die politische Auseinandersetzung mit den besseren Argumenten führen. Wenn aber auf der Homepage des Landesverbands der AfD alle politischen Mitbewerber nur als„herrschendes Parteienkartell“ verunglimpft werden, scheint man die wirkliche Debatte gar nicht zu wollen – man vergiftet sie lieber mit solchen antidemokratischen Kampfvokabeln.

Über die Zukunft Europas müssen und wollen wir gern streiten – aber fair, differenziert, ohne gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu polemisieren, nicht mit Antiparteien-Hetze und groben Klischees auf Kosten der gebeutelten Menschen in den  Krisenländern.