PM: Daten-Kooperation mit dem CIA: Rolle aller deutschen Dienste aufklären

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Daten-Kooperation mit dem CIA: Rolle aller deutschen Dienste aufklären

Zu der Daten-Kooperation verschiedener bundesdeutscher Geheimdienste mit dem CIA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Grüner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Schleswig-Holstein:

Derzeit besteht der dringende Verdacht, dass das Ausmaß der Ignoranz auch bundesdeutscher Geheimdienste gegenüber den ihnen auferlegten rechtlichen Bindungen viel größer ist als bislang angenommen. Hier bedarf es dringend der Aufklärung und parlamentarischen Aufarbeitung.

Wir haben zur fragwürdigen Kooperation deutscher und amerikanischer Dienste umgehend 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet.

Geheime Verwaltungsdatenbanken mit Informationen über Bundesbürger stellen für sich bereits einen klaren Verfassungsverstoß dar. Sie unterlaufen die für die Grundrechte der Betroffenen und unsere Demokratie notwendige Transparenz. Eine Geheimdatenbank, die dem Zugriff des mächtigsten Auslandsgeheimdienstes der Welt offenstand, ist mit grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien kaum zu vereinbaren. Dass der Datenschutzbeauftragte offenbar bewusst umgangen worden ist, spricht Bände. Dass er erst jetzt die Möglichkeit erhält, die Berichte gründlich zu prüfen, ist schon ein Skandal für sich.

Seit Monaten gibt es immer neue Veröffentlichungen über eine gewaltige, gegen die Zivilgesellschaften insgesamt gerichtete Überwachungsmaschinerie westlicher Geheimdienste. Früh zeichnete sich ab, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in den institutionalisierten Ringtausch von verfassungsrechtlich auf fragwürdigem Wege erlangten Daten involviert ist.

Sollte es zutreffen, dass amerikanische Geheimdienste in gemeinsamen Kommandozentralen auf deutschem Boden operierten, wäre dies eine ganz neue Qualität und bedürfte dringender parlamentarischer Aufklärung. Die Zweifel, ob dies von der Bundesregierung in angemessener Art und Weise unterstützt wird, sind nach den letzten Wochen groß. Sollte die Bundesregierung die dringend benötigte Aufklärung weiterhin boykottieren, scheint ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich.