Zu wertvoll für riskante Raubbau-Projekte: Die Seen, Flüsse und Wälder im Herzogtum Lauenburg und Stormarn
Zum vorläufigen Abbruch bzw. Aufschub der Anhörungen im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Kiesabbau im Billetal bei Grande erklärt der Grüne
Kreistagsabgeordnete für das Herzogtum Lauenburg und Verfahrens-Einwender Klaus Tormählen:
Auch wenn mit dem Anhörungsstopp dieses Risikoprojekt noch nicht sicher vom Tisch ist, war der
heutige Tag doch ein wichtiger Achtungserfolg einer engagierten, bürgernahen Kommunalpolitik.
Hier zeigt sich, wie viel im Sinne des demokratischen Gemeinwohls möglich ist, wenn Bürger,
Gemeinden und Umweltverbände zusammen stehen. Dass die Antragssteller nicht ausreichend
Flächen für ihren „Bergbau“ zusammen bekommen haben, beweist, wie wichtig den Menschen der
einmalige Lebens- und Naturraum Billetal ist.
Mit Blick auf die bergrechtlichen Verfahrensfragen ergänzt der Grüne Bundestagsabgeordnete für
den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Dr. Konstantin von Notz:
Die Antragssteller haben allein auf Verfahrenskniffe und das intransparente Bergrecht aus dem
letzten Jahrhundert gesetzt, um für den schnellen Profit nicht auf Umwelt und Anwohner achten zu
müssen. Dass sie damit vorerst gescheitert sind, macht abermals deutlich, wie wenig das
intransparente und bürgerfeindliche Bergrecht aus dem vorletzten Jahrhundert in unsere Zeit passt.
Dass der vorgeschobene Quarzsand-Abbau (es geht ja offenkundig im doppelten Sinne eigentlich
mehr um den Kies) von einem fernen Bergbauamt und nicht von den betroffenen Gemeinden vor Ort
genehmigt werden muss, ist noch einer Vorschrift aus Zeiten der NS-Kriegsproduktion geschuldet.
Dieses Dauerärgernis konnte dank Bürgerengagement in Grande erst einmal gestoppt werden, gelöst
werden muss es aber in Berlin. Dort drücken sich die Koalitionsverhandler SPD und Union noch
immer vor einer konsequenten Bergrechts-Reform, die endlich Rücksicht auf das Gemeinwohl und
die Umwelt nimmt und die betroffenen Gemeinden auf Augenhöhe einbezieht.