Bundesministerium des Innern: Auch unter der Großen Koalition eher überwachungsfixierte Trutzburg denn Schutzort der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter?
Zu zentralen Weichenstellungen der schwarz-roten Koalition im Bereich des Datenschutzes erklärt Dr. Konstantin von Notz MdB:
Die schwarz-rote Koalition will scheinbar exakt dort anknüpfen, wo Union und FDP aufgehört haben – bei einem Ausverkauf des Daten- und Grundrechtsschutzes. Nur wenige Monate vor dem lange erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs will sie die anlasslose Totalüberwachung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die gerade erst gegründete Stiftung Datenschutz soll gleich wieder abgewickelt werden.
Dies alles zeigt: Aus den Erfahrungen des massiven Ausspäh- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien derzeit erleben, haben Union und SPD nichts gelernt. Statt überfällige Konsequenzen zu ziehen, will Innenminister Friedrich nach mehr als zehn Jahren die Amtszeit des hochverdienten Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, nicht einmal kommissarisch verlängern. Hiergegen protestieren wir entschieden. Die Stelle des Beauftragten muss gestärkt und unabhängig vom Innenministerium werden.
Auf europäischer Ebene hintertreibt die Bundesregierung noch immer die dringend benötigte Reform des EU-Datenschutzrahmens. Die Kanzlerin und ihr überforderter Innenminister haben bis heute die Bedeutung des Datenschutzes für die digitale Welt nicht erkannt. Ein effektiver Datenschutz ist das zentrale Grundrecht im digitalen Zeitalter. Der Datenschutz gehört gestärkt, nicht geschwächt.
Die bisherigen Weichenstellungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag lassen einem Angst und Bange um unsere Bürgerrechte werden. Die neue Koalition muss endlich die Bedeutung des Daten- und Grundrechtsschutzes verstehen. Sie muss bisherige Positionen grundlegend überdenken und die Bürgerrechte zu einem zentralen Thema der kommenden Legislatur machen. Verteidigen wir grundlegende Freiheiten nicht in der digitalen Welt, werden wir sie allerorten verlieren. Dies gilt es, mit aller Macht zu verhindern.