Zur heutigen Konstituierung des „Hauptausschusses“ des Deutschen Bundestages erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin v. Notz:
Durch die langen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages derzeit im Standby-Modus. Auf grüne Initiative hin findet am heutigen Donnerstag dennoch eine Sondersitzung des Bundestages statt. Erstmals kann die Bundesregierung im Rahmen einer Fragestunde wieder mündlich befragt werden. Die immer neuen Erkenntnisse der derzeitigen Abhöraffäre bieten Anlass, die kommissarisch tätige Bundesregierung zu geplanten Konsequenzen zu befragen.
Außerdem wird heute auch über die Einrichtung eines sogenannten „Hauptausschusses“ entschieden werden, der nach dem Willen von CDU/CSU und SPD als Auffangbecken für alle möglichen Gesetzesinitiativen und Anträge dienen soll. Es ist weiterhin völlig unklar, welche Initiativen und Gesetzentwürfe dorthin verschoben werden. Verfassungsrechtlich ist das Vorhaben, Initiativen dort zu befassen, statt in den im Grundgesetz explizit vorgesehenen Ausschüssen, höchst umstritten.
Deshalb lehnen wir Grünen die Einsetzung ab. Wir wollen, dass das Parlament wieder seiner regulären Arbeit nachgehen kann. Niemand weiß sicher, wann die Regierungsbildung abgeschlossen ist und die Ressortzuschnitten feststehen. Als Grüne fordern wir deshalb, zumindest die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse bis zur endgültigen Regierungsbildung endlich einzusetzen.
Dr. Konstantin v. Notz wird im Falle der Einsetzung des neuen Hauptausschusses eines von fünf durch die grüne Bundestagsfraktion entsendeten ordentlichen Mitglieder sein.