Die Große Koalition ist erst wenige Wochen im Amt. Dennoch streitet sie schon heute über zahlreiche Themen, darunter auch über die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
Obwohl man sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigte, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, hat Bundesjustizminister Maas nun angekündigt, die Einführung dieses hoch umstrittenen Instruments bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Diese Entscheidung ist, nachdem im Dezember der EU-Generalanwalt zur Überzeugung gelangte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen geltende Grundrechte verstößt, nur folgerichtig.
Gleichzeitig ändert sie nichts am grundsätzlichen Festhalten von SPD und Union an der Vorratsdatenspeicherung. Als Grüne lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin entschieden ab. Unter folgendem Link findet Ihr einen ausführlichen Artikel von mir hierzu: http://gruen-digital.de/2014/01/vorratsdatenspeicherung-stoppen/
Wie wichtig, aber auch schwierig vor diesem Hintergrund ein bürgerrechtssensibler Umgang mit diesen Fragen heute geworden ist, wurde auch im Rahmen des Fachgesprächs „Freund hört mit?! – Datenschutz im digitalen Zeitalter“ deutlich: Zur Verabschiedung von Peter Schaar nach seiner 10-jährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lud die grüne Bundestagsfraktion zu Vortrag, Diskussion und Empfang.
Über die sehr positive Resonanz und spannende Beiträge von AktivistInnen wie Rena Tangens und dem Snowden-Vertrauten Jacob Appelbaum haben wir uns sehr gefreut. Gemeinsam mit unseren beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter erlebten wir einen intensiven Debattenabend zur Frage nach den Herausforderungen des Datenschutzes in der digitalen Welt. Hier findet Ihr einen ausführlichen Bericht und die Videos des Abends: http://gruen-digital.de/2013/12/veranstaltungsbericht-gruenes-fachgespraech-freund-hoert-mit-datenschutz-im-digitalen-zeitalter/