Geheimdienst-Affären: Der massenhaften Ausspähung Einhalt gebieten – Schriftsteller-Appell im Bundestag eingebracht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Geheimdienst-Affären: Der massenhaften Ausspähung Einhalt gebieten – Schriftsteller-Appell im Bundestag eingebracht

Neuste Enthüllungen des Spiegel haben noch einmal sämtliche Schreckensszenarien bestätigt: Das Überwachungsinstrumentarium der NSA lässt jeden Diktator dieser Welt vor Neid erblassen. Den Diensten steht ein Sammelsurium von Programmen zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen zur Verfügung. Dieses Instrumentarium wird seit Jahren umfassend genutzt – längst nicht nur für die notwendige Terrorismusabwehr. Wo die NSA selbst nicht weiterkommt, wird auf das Know-How zahlreicher Partnerdienste und -firmen zurückgegriffen. Die auf höchst fragwürdigem Weg erlangten Daten werden anschließend im internationalen Ringtauschverfahren verschoben. Als Grüne werden wir uns auch weiterhin für eine umfassende Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und das tatsächliche Ziehen von Konsequenzen aus den uns täglich erreichenden Hiobsbotschaften einsetzen. Hier findet Ihr einen ausführlichen Artikel von mir hierzu: http://gruen-digital.de/2013/12/spiegel-enthuellungen-zeigen-vorgehen-der-dienste-muss-einhalt-geboten-werden/

Gegen dieses Schreckensszenario formieren sich derzeit auch viele wichtige gesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Überwachung und Ausspähung. Unisono kritisieren die Aufrufe das mangelnde Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Aufklärung der bekannt gewordenen Ausspäh- und Geheimdienstaffäre ebenso wie den sich ebenfalls abzeichnenden, mangelnden Willen der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Überwachung und Ausspähung effektiv abzustellen. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt all diejenigen, die sich international vernetzen und Widerstand gegen die Datensammelwut und Schnüffelei in unserer Privatsphäre leisten. Einen ausführlichen Bericht findet Ihr hier: http://gruen-digital.de/2013/12/gruene-bundestagsfraktion-bringt-schriftsteller-appell-in-den-bundestag/