Netzpolitisch grandioser Fehlstart – #AIDA noch vor Jungfernfahrt Leck geschlagen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Netzpolitisch grandioser Fehlstart – #AIDA noch vor Jungfernfahrt Leck geschlagen

Der Deutsche Bundestag hat im März 2010 die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, deren zentrale Aufgabe es war, Handlungsempfehlungen für den 18. Deutschen Bundestag zu erarbeiten. Dieser Aufgabe wurde die Kommission mehr als gerecht: In über 400 Handlungsempfehlungen machte die Kommission sehr konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber den digitalen Wandel der Gesellschaft aktiv gestalten sollte. Eine der maßgeblichen Handlungsempfehlungen der Kommission bezog sich auf die Einsetzung eines ständigen Internetausschusses im Bundestag. Obwohl diese Handlungsempfehlung interfraktionell verabschiedet wurde, hat die Große Koalition den Ausschuss bisher nicht eingesetzt – ob er jemals kommen wird, ist aus heutiger Perspektive fraglich. Netzpolitisch ist das Vorgehen der Großen Koalition ein grandioser Fehlstart gleich zu Beginn der Legislatur. Hier findet Ihr einen ausführlichen Artikel von mir hierzu: http://gruen-digital.de/2013/12/netzpolitisch-grandioser-fehlstart-aida-noch-vor-jungfernfahrt-leck-geschlagen/