16. Sitzung, 19.02.2014, TOP ZP 1:
Die Rede kann hier als Videomitschnitt angeschaut werden.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Konstantin von Notz ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine 100 Tage gibt es Ihre Große Koalition, schon jetzt ist ein Minister weg und die GroKo steht wie ein Kartenhaus im Wind da. So sieht es doch aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich sehe nichts von Wind und nichts von Kartenhaus!)
Zu der Aktuellen Stunde hier sage ich Folgendes: Sie tun ja so, als sei das ein großer Dienst an der Demokratie. Tatsächlich haben Sie hier ein taktisches Manöver vollzogen. Wir hatten hier Fragen angemeldet, Fragen, die wir in der Fragestunde in der Öffentlichkeit stellen wollten statt in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung. Weil Sie sich diesen Fragen nicht stellen wollten, haben Sie hier heute eine Aktuelle Stunde angesetzt, obwohl die Sitzung des Innenausschusses noch lange nicht beendet ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Das ist ein rein taktisches Manöver. So geht Aufklärung nicht.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Fragen werden doch beantwortet!)
Insofern kann das, was wir hier heute machen, nur ein Zwischenbericht der Arbeit des Innenausschusses sein. Frau Högl hat eben damit angefangen und einige Ergebnisse vorgetragen. Hier Menschen freizusprechen oder auch zu verurteilen, ist nicht angezeigt. Die Sitzung des Innenausschusses läuft ja heute Nachmittag weiter. Nach den ersten Stunden bleiben noch viele Fragen. Ich möchte nur zwei nennen.
Die Rechtsgrundlage bezüglich der Weitergabe dieser sensiblen Informationen aus dem BKA an das BMI steht infrage. Sie ist nicht schlüssig dargelegt worden. Es ist nur sehr allgemein auf Art. 20 des Grundgesetzes verwiesen worden. Außerdem ist angesichts der Sensibilität der Informationen nicht verständlich, warum der Staatssekretär dazwischengeschaltet wurde und warum der BKA-Präsident den Minister nicht direkt informierte.
(Zuruf von der SPD: Unüblich!)
Bezüglich des ominösen Telefonats sage ich – Herr Oppermann, Sie äußern sich ja leider erst heute Abend in nichtöffentlicher Sitzung dazu –: Die ganze Verwirrung gibt es nur, weil Sie am 13. Februar eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, in der Sie geschrieben haben, dass Sie sich den Sachverhalt haben bestätigen lassen. Jetzt sollen wir glauben, dass ein Telefonat – so wurde es heute dargestellt – ohne Ziel und ohne Inhalt stattgefunden hat. Zwei Männer schweigen sich an, und beide wissen danach Bescheid – wer soll denn das bitte schön glauben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Über diese relevanten Vorgänge machen dann zwei solch erfahrene Menschen keinen Vermerk. Man ist sich also der Brisanz bewusst, und deswegen schweigt man und fertigt lieber keinen Vermerk an. Auch das wirkt auf mich wenig schlüssig.
Zu der These, dass jetzt das Vertrauen in die GroKo wiederhergestellt werden soll – das war heute auch die Ansage für den Innenausschuss –, kann ich nur sagen: Das ist nicht Sinn und Zweck dieses Parlaments. Das können Sie in Kamingesprächen mit der Kanzlerin machen. Dieses Parlament ist für tatsächliche Aufklärung zuständig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben den Vorwurf der Kumpanei leider noch nicht ausgeräumt. Es ist eben unklar, wie sich die Exekutive im Verhältnis zu parteipolitischen Interessen, im Verhältnis zu den Interessen der Koalitionsbildung zu diesem sensiblen Zeitpunkt verhalten hat. Sie verklären das hier, Herr Kollege Mayer, indem Sie sagen, Herr Friedrich hätte für Deutschland gehandelt. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist, dass er für die GroKo gehandelt hat.
(Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU]: Nein! Nein!)
Das ist ein Skandal, wenn es so ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Bis heute läuft die CSU angesichts des Wahlkampfes in Bayern herum und sagt, das sei alles so traurig. Herr Friedrich ist doch nicht zurückgetreten, weil die Grünen oder die Linken das gefordert haben. Herr Friedrich ist zurückgetreten, weil Frau Merkel und Herr Seehofer es für politisch opportun hielten, dass er zurücktritt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Kanzlerin hat gesagt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert ist. Ich teile ihre Ansicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ganz zum Schluss. Ich lese bei Spiegel Online: Der Ministerpräsident von Bayern droht damit, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Das ist ja an Kuriosität nicht mehr zu überbieten. Da wahlkämpfelt es an allen Ecken. Dass Sie sich solche Aussagen gefallen lassen, müssen Sie mit Ihrem Selbstwertgefühl als Parlamentarier irgendwie in Einklang bringen. Aber ich sage Ihnen: Um den Eindruck zu erwecken, dass sich die Große Koalition den Staat nicht zu eigen macht, ist das denkbar ungeeignet. Deswegen lehnen wir auch das aufs Schärfste ab.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN