PM: Fukushima und Expertenkommission mahnen: Risiken ernst nehmen!

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Fukushima und Expertenkommission mahnen: Risiken ernst nehmen!

Anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein:

Am morgigen 11. März 2014 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Die Katastrophe von Fukushima war der Auslöser eines längst überfälligen Umdenkens in der Energiepolitik, für das wir Grüne drei Jahrzehnte gestritten haben.

Ganze drei Jahre brauchte die Bundesregierung unter Angela Merkel, um nun zu erkennen, dass ein möglicher GAU auch bei uns eintreten kann und bestehende Katastrophenszenarien dringend auf den Prüfstand gehören. Ihre eigene Kommission hat gerade noch einmal bestätigt, was wir seit langem predigen: Der bisherige Schutz von Atomkraftwerken reicht nicht aus, bestehende Szenarien für den Ernstfall sind dringend zu aktualisieren.

Die nun noch einmal durch eine Kommission unabhängiger Experten bestätigten Erkenntnisse müssen zwingend auch für die Metropolregion Konsequenzen nach sich ziehen. Der jüngste Bericht zeigt: Mit dem schrittweisen Ausstieg ist die Gefahr keineswegs gebannt. Sämtliche Atomrisiken müssen konsequent und kohärent angegangen werden: Vom laufenden Betrieb über Antiterror-Schutzmaßnahmen, der Katastrophenprävention bis zur Lagerung des Atommülls bedarf es einer unabhängigen Kontrolle, strikten Sicherung und größtmöglichen Transparenz.

Die nunmehr deutlich ausgeweiteten Sicherheitszonen zeigen abermals, dass bei einem schweren Atomunfall in Schleswig-Holstein die Menschen in der sogenannten „Außenzone“ bis nach Hamburg, Lübeck oder Kiel von einem Unfall massiv betroffen wären. Darauf hinzuweisen und entsprechend vorzusorgen ist keine Panikmache, sondern ein Gebot der Vernunft. Zu lange wurden die atomaren Gefahren klein gerechnet, bei der Sicherung gespart und Pannen verschwiegen.

Zahlreiche drängende Fragen ergeben sich für die Metropolregion, die ich zusammen mit meinem Hamburger Bundestagskollegen Manuel Sarrazin sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern dem Betreiber bei einer Besichtigung des AKW Krümmel Ende April stellen werde: Sind Atombetreiber, Kommunen und Katstrophenschutzstellen für diese neuen Gefährdungsszenarien gerüstet? Wie steht es um die transparente Erfassung und wirksame Sicherung der verrosteten Atomfässer in Brunsbüttel und gibt es ähnliche Probleme auch in Krümmel? Wann gibt es endlich eine konkrete Perspektive für den sicheren Rückbau der Meiler an der Elbe? Und wer soll am Ende für die immensen Folgekosten dieser atomaren Altlasten aufkommen?