Zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Konstantin von Notz:
Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat zwei Seiten: Gut ist, dass viele triftige Einwände berücksichtigt wurden und die nun vorgeschlagenen Ortsumgehungen die Ostseebäder von den schlimmsten Belastungen verschonen würden. Dass die Güterzüge nicht mehr mitten durch zahlreiche Ferienorte fahren sollen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Hier zeigt sich, dass der engagierte Protest von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Anrainergemeinden gewirkt hat. Dass offenbar nicht für alle Gemeinden eine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, ist bedauerlich.
Allerdings macht auch die nun ins Spiel gebrachte 2:0-Trassenvariante die fragwürdige Kosten-Nutzen-Bilanz dieses Prestigeprojekts um keinen Deut besser – im Gegenteil ist durch die Neubaustrecke mit noch mehr Flächenverbrauch, zusätzlichen Kosten- und Planungsrisiken zu rechnen. Auch die Ostseebäder müssten für Bus-Shuttles draufzahlen, wollen sie nicht von Regionalbahn und Touristen abgeschnitten bleiben.
Ob und wie die nun in Aussicht gestellten Trassenvarianten tatsächlich kommen, steht weiterhin in den Sternen: Das Raumordnungsverfahren bindet den Vorhabenträger im entscheidenden Planfeststellungsverfahren eben nicht. Immer noch spricht Vieles dafür, dass die Bahn weiter auf die billigste und lauteste Bestandstrasse durch die Ostseeorte setzen wird. Ebenso schnell wie Bahnchef Grube die 2:1-Trasse als Beruhigungspille aus dem Hut zauberte und wieder verschwinden ließ, könnte der jetzige Trassenvorschlag enden.
Bundesregierung und Deutsche Bahn müssen endlich verbindlich sagen, mit welcher Trassenvariante sie planen und wie sie diese auf Basis realistischer, aktualisierter Zahlen finanzieren wollen. Eine fundierte Kostenkalkulation des Projekts endlich vorzulegen, vermieden die Bundesregierungen der letzten Jahre und die Bahn bislang wie der Teufel das Weihwasser, angesichts ohnehin schon horrender Kostensteigerungen offenbar aus gutem Grund.
Wir fordern die Befürworter der Querung noch einmal dazu auf, endlich darzulegen, woher die finanziellen Mittel für die deutsche Hinterlandanbindung kommen sollen. Nach den letzten Monaten muss klar sein, dass es aus schleswig-holsteinischer Sicht dringend angeraten wäre, die wenigen vorhandenen Mittel in die zahlreichen, tatsächlich drängenden Verkehrsprojekte in unserem Land zu stecken und sich hierfür in Berlin einzusetzen.
Veranstaltungshinweis:
Am 11. Mai diskutiert Konstantin von Notz mit dem Europaabgeordneten und Verkehrsexperten Michael Cramer über den Sinn des Großprojekts im Kontext der europäischen Verkehrspolitik. Mehr Informationen hier.
Am 15. Mai informiert sich Konstantin von Notz mit grünen KommunalpolitikerInnen auf Einladung der Scandlines-Reederei während einer Fährfahrt über den Fehmarnbelt über die neuen emissionsarmen Antriebskonzepte, die die Fähren zu einer günstigen und umweltschonenderen Alternative zu einer festen Querung machen. Mehr Informationen hier.